NEELS befasst sich demnächst in Wien mit der Daseinsvorsorge

Der CEEP fordert erneut mehr Rechtssicherheit bei DAWI

Wien (OTS) - Bei der kürzlich in Brüssel abgehaltenen Delegiertenversammlung des CEEP - der Arbeitgeberinteressenvertretung im Rahmen des Sozialen Dialogs in Brüssel - bildete ein gangbares Modell für einen Rechtsrahmen bei den Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichem) Interesse DAWI ein Hauptthema. Eckpunkte dabei sind Wahlfreiheit für die Behörden und Leistungserbringer, ausreichende rechtliche Klarstellung um ein späteres Einschreiten des EuGH auf der Basis von Einzelentscheidungen zu vermeiden, Anerkennung des Subsidiaritätsprinzips, mit einer Stimme auf europäischer Ebene zu sprechen, fortlaufende Verbesserungen bei den angesprochenen Dienstleistungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Um es auf den Punkt zu bringen, nach Auffassung des CEEP, besteht keine ausreichende Rechtssicherheit für Behörden und Anwender bei den DAWI, die eine nachhaltige Planung und Durchführung dieser Dienstleistungen erlauben würde, so noch kürzlich der CEEP. Die Entwicklung der letzten Tage lässt ein Umdenken in Brüssel erkennen. Der Berichterstatter zur Daseinsvorsorge, MdEP Bernhard RAPKAY dazu:
"Das Europäische Parlament hat .... deutlich gemacht, dass Rechtssicherheit für qualitativ hochwertige Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und zur Wahrung lokaler Autonomie unerlässlich ist", das Europäische Parlament hat diesen Bericht übrigens mit überwältigender Mehrheit (491 zu 128) angenommen. Kommissionspräsident BARROSO hat in einer Aussprache zu dem Bericht angekündigt, dass die Europäische Kommission den gesetzlichen Rahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse konsolidieren werde, damit ist "jetzt die Kommission am Ball".

Konkret werden sich anlässlich der am 23. und 24. Oktober 2006 im Wiener Rathaus stattfindenden Expertenkonferenz von NEELS, dem Europäischen Netzwerk gewählter Kommunalvertreter, Politiker und Manager mit dieser Thematik ausführlich befassen. Ansatzpunkte dabei werden u a. sein:

  • Die Teilung der Rollen und Verantwortlichkeiten zwischen den gewählten Vertretern der Städte und des Managements ihrer lokalen öffentlichen Unternehmungen für die Erfüllung von Dienstleistungen im allgemeinen Interesse.
  • Der letzte Stand zu den Themen Dienstleistungen im allgemeinen Interesse und Public Private Partnership (PPP).
  • Erfahrungen betreffend die Wahrnehmung von Dienstleistungen im allgemeinen Interesse, sowie die Herausforderungen in der Zukunft.

Im Konferenzprogramm finden sich ausführliche Stellungnahmen (in zeitlichem Ablauf) von Wiens Vizebürgermeister Dr. Sepp RIEDER, CEEP-und VÖWG-Präsident Dr. Caspar EINEM, sowie Wien Holding-Vorstandsdirektor Peter HANKE, CEEP-Generalsekretär Rainer PLASSMANN, Mag. Martin POSPISCHILL, Referatsleiter für Daseinsvorsorge im Magistrat der Stadt Wien, Salzburgs Bürgermeister Heinz SCHADEN u.a.m. Supranationale Perspektiven werden neben dem Zusammentreffen mit slowakischen Kommunalpolitikern in Bratislava, auch Referate von Delegierten aus Deutschland, Frankreich, Italien und Schweden bieten.

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