Schaunig: "Herr Wirtschaftsreferent, machen Sie Ihre Hausaufgaben"

Der Ruf nach Fördermillionen allein ist noch keine Garantie für eine verbesserte Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in Kärnten.

Klagenfurt (SP-KTN) - "Wenn Haider zusätzliche 70 Mio. Euro (1 Milliarde ATS!!!) möchte, muss er zuerst ein Konzept für die Mittelaufbringung vorlegen, dass nicht zu einer neuerlichen Erhöhung der ohnedies besorgniserregenden außerbudgetären Schulden des Landes Kärntens führt", forderte heute SP-Vorsitzende Gaby Schaunig.

Vor einer neuerlichen Behandlung des Antrages auf Mittelaufstockung für den KWF sind vom Wirtschaftsreferenten nachstehende Aufgaben zu erfüllen:

1. Bedeckung der Mittel durch Einsparungen in anderen Bereichen in den Jahren 2006 und 2007 - insbesondere Reduktion der Mittel des Kärnten Werbung (z.B. Halbierung der Mittel für die EM Bewerbung), der Entwicklungsagentur (die hier erfolgte Mittelaufstockung durch Mehreinnahmen aus dem Paket für den ländlichen Raum muss zu 100% dazu verwendet werden, Einsparungen bei der Breitbandinitiative).

2. Umsetzung der Strukturbereinigung der Landesgesellschaften und Realisierung des damit verbundenen Einsparungspotentiales, Abschaffung von Doppelgleisigkeiten und Parallelstrukturen.

3. Bedeckung aus den bereits vorhandenen Mitteln der Konjunkturmittel von Bund und Land.

4. Vorschau und Strategiekonzept für die Fördermaßnahmen des KWF bis 2010.

5. Vorlage von Förderbedingungen, die die Vergabe der Mittel an die Schaffung und langfristige Erhaltung der neu geschaffenen Arbeitsplätze binden.

6. Eine Auflistung der zu fördernden Projekte mit einer Prioritäten Reihung und einer realistischen Realisierungseinschätzung (geplatzte Luftblasen haben wir schon zu viele).

"Jedes Regierungsmitglied hat in seinen/ihren Ressortbereichen Wünsche nach verstärkten Budgetmitteln. Mit 70 Mio. Euro können auch im Sozialbereich oder bei den Gemeinden oder im landwirtschaftlichen Bereich 1000 Arbeitsplätze geschaffen werden", so Schaunig.

Der Ruf nach Fördermillionen allein ist noch keine Garantie für eine verbesserte Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Kärnten hat in den letzten Jahren mehr als jedes andere Bundesland an Fördermitteln ausgeschüttet, die Effizienz ist zu hinterfragen, denn Kärnten ist nach wie vor Schlusslicht bei der Kaufkraft der Bevölkerung und Spitzenreiter bei den Insolvenzen.

"Der Wirtschaftsreferent ist daher gefordert seine Hausaufgaben zu machen, nachvollziehbare und nachhaltige Konzepte auf den Tisch zu legen auf Grund derer seriöse Verhandlungen möglich sind", schloss LHStv. Gaby Schaunig.

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