"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: " Wer fängt wen ab? " (Von Michael SPRENGER)

Ausgabe vom 13.Oktober, 2006

Innsbruck (OTS) - Wer Ja sagt zur Neutralität, der muss auch Ja
zur Luftraumüberwachung sagen. Wer allerdings Ja zur Luftraumüberwachung sagt, der muss nicht zwangsläufig Ja zum Eurofighter sagen.

Warum entschied man sich damals für die teuerste Variante, welche Klauseln beinhaltet der Vertrag, welche Gegengeschäfte wurden vertraglich fixiert, kann man aus dem Vertrag aussteigen und wenn Ja, zu welchem Preis? Diese Fragen beschäftigen nun schon seit Jahren die Öffentlichkeit. Und sie belasten auch eine mögliche große Koalition noch bevor die Verhandlungen begonnen haben. Die SPÖ beharrt auf einem Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Sie behauptet, es sei die Aufgabe des Parlaments, die Antworten auf diese Fragen zu finden. Und mit den Koalitionsverhandlungen habe dies nichts zu tun. Eine sehr kühne Behauptung.

Die Regierung ihrerseits beruft sich auf die Geheimhaltung. Zugleich fügte sie aber hinzu, dass der Rechnungshof den Vertrag nicht beanstandet hat. Für viele Parlamentarier ist dies zu wenig. Sie wollen Gewissheit haben. Diese wurde ihnen bislang verwehrt. Nicht einmal der Bundespräsident durfte noch vor wenigen Tagen mit Verweis auf ein Rechtsgutachten Einblick nehmen. Jetzt, nach der Wahl, bekam der Oberbefehlshaber des Bundesheers per Boten einen Teil des Vertrages. Ein leicht zu durchschauendes Manöver des Verteidigungsministers. Oberbefehlshaber war Heinz Fischer auch schon vor der Wahl.

Vielleicht ist ein Ausstieg aus dem Vertrag ein wirtschaftliches Desaster und deshalb realpolitisch nicht möglich. Doch um diese Frage seriös beantworten zu können, brauchte es endlich ein Ende der Geheimpolitik. Wer Ja sagt zur großen Koalition, muss auch Ja sagen zu einer neuen Form der Offenheit. Und wer Ja zu einer neuen Offenheit sagt, muss aber nicht zwangsläufig gegen den Eurofighter sein.

Richtet man den Blick auf parteipolitische Aspekte, so hätte Tirols VP-Chef und Landeshauptmann Herwig van Staa derzeit innerparteilich sicherlich gut daran getan, bundespolitisch eine stärkere Rolle einzunehmen. Frei nach Bismarck: Außenpolitik kann durchaus innenpolitische Schwächen kompensieren.

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