Gusenbauer: Aufklärung über Eurofighter-Anschaffung auch im Interesse der ÖVP

Geld für Bildung und Gesundheit besser investiert als in sündteure Eurofighter

Wien (SK) - "Ich bin der Meinung, wir sollen aus diesem Vertrag aussteigen, denn wenn man dauernd über Sparen redet um den Staatshaushalt auf Kurs zu halten, ist ein Beispiel, wo man sparen kann, auf diese sündteuren Eurofighter zu verzichten. Mir ist viel wichtiger, das Geld für Gesundheit und Bildung auszugeben", stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch in der "Zeit im Bild 2" fest. Nun sei das Parlament am Zug, das am 30. Oktober, sollte sich eine Mehrheit finden, einen Untersuchungsausschuss einsetzen werde, der untersuchen soll, unter welchen Bedingungen der Vertrag zustande gekommen sei. "Daher ist es auch gerade für die ÖVP wichtig, dass es einen Untersuchungsausschuss gibt, damit man endlich die Wahrheit erfährt, wie der Vertrag zustande gekommen ist und ob alles in Ordnung war. Damit hat man - gemeinsam mit dem Vertrag - eine geeignete Grundlage festzustellen, wie man aussteigen kann." ****

Wenn man sich jetzt die Manöver anschaue, die in den letzten Tagen stattgefunden haben, wo in irgendeiner Geheimaktion noch dem Bundespräsidenten der Vertrag zugespielt werde, damit man ihn ohne dessen Wissen einbeziehen könne, sei wirklich Vorsicht geboten, wenn so ein Mysterium darum gemacht werde, stellte Gusenbauer fest. "Bei diesen vielen Gerüchten, die es um den Eurofighterkauf gibt, ist es wichtig festzustellen, ob es eine wirkliche Rechtsgrundlage für das Zustandekommen dieses Vertrags gibt." Würde sich beispielsweise herausstellen, dass es keine Rechtsgrundlage für den Vertrag gebe oder dieser sittenwidrig sei, wären die Ausstiegskosten gleich null. "Ist da alles mit rechten Dingen zugegangen - ja oder nein. Das wollen wir jetzt einmal wissen", so Gusenbauer.

Zu den Aussagen, dass jegliche Auskunft über den Vertrag vertraglich verboten sei, hielt der SPÖ-Vorsitzende fest, dass auch das Verteidigungsministerium akzeptieren müsse, dass Österreich eine parlamentarische Demokratie ist. "Es ist ein unfassbarer und unakzeptabler Gedanke, dass der Eurofighter über der Demokratie stehen soll. Es gelten das Primat der Demokratie und der Souverän des Volkes." Vor einem Untersuchungsausschuss gelte die Wahrheitspflicht und deshalb sei dieser das geeignete Mittel, um Licht ins Dunkel des Eurofighter-Deals zu bringen.

Gusenbauer: Menschen haben den Kurswechsel gewählt

Es wäre im Sinne der Verantwortung für Österreich zweckdienlich, wenn die ÖVP das Wahlresultat zur Kenntnis nimmt. "Wenn die ÖVP am bisherigen Kurs nichts ändern will, dann hätte sie die Wahlen gewinnen müssen. Aber die Wahrheit ist, dass sich für die beiden bisherigen Regierungsparteien am Sonntag gerade einmal 38 Prozent der Bevölkerung ausgesprochen haben. Das ist zu wenig für die Fortsetzung des bisherigen Kurses", erklärte Gusenbauer. Es haben Wahlen stattgefunden, die die ÖVP verloren habe und deshalb muss es eine Kurskorrektur in Richtung mehr Gerechtigkeit und Bildungschancen geben. "Ich erwarte mir für die Verhandlungen, dass jede Seite Antworten auf die entscheidenden Zukunftsfragen unseres Landes anbietet. Kompromisse sind nur möglich, wenn beide Seiten Vorstellungen und Vorschläge einbringen, wie diese Fragen beantwortet werden können. Wir haben heute unsere Vorstellungen präsentiert", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) js

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0010