"Kleine Zeitung" Kommentar: "Aufbruch in die neuen Zeiten wird ein Anschluss an die alten" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 12.10.2006

Graz (OTS) - Mancher Sozialdemokrat, der gestern ins Parlament gekommen war, um das lang vermisste schöne Gefühl des "Wir sind wieder wer" zu genießen und Alfred Gusenbauer zuzujubeln, wird sich am Ende von dessen Rede heimlich gefragt haben: Was war da jetzt eigentlich sozialdemokratisch daran?

In der Tat: Was Gusenbauer gesagt hat, könnte so jeder europäische Politiker von Mitte-links bis Mitte-rechts gesagt haben. Es ist das vernünftige, ganz und gar pragmatische politische Programm angesichts chronisch überspannter Budgets, des Druckes der Globalisierung, der Erkenntnis, dass vom Staat gesteuerte Nachfrage längst ausgereizt ist und dass den Menschen die Zuwanderung längst genug ist. Besonders den Wählern der SPÖ.

Nichts mehr von der Staatsgläubigkeit der Sozialdemokratie, dafür von "Leistungsorientirung" war zu hören. Fast klang da Gusenbauers Wort von der solidarischen Leistungsgesellschaft durch. "Wo sparen?", fragte Gusenbauer rhetorisch und gab sich die Antwort - um in der linken Diktion zu bleiben - richtig neoliberal: beim Staat und der Bürokratie. "Das kann nur eine große Koalition", setzte er in realistischer Erkenntnis hinzu.

Wer nach den Versprechungen im Wahlkampf und den starken Tönen Gusenbauers noch nach der Wahl eine Art schwarzer Liste von Beschlüssen der scheidenden Regierung erwartet haben mochte, die die SPÖ rückgängig machen werde, musste ebenfalls erstaunt sein: Kein Wort von der Abschaffung der Studiengebühren; nichts von einer Uni-Gegenreform; keine Absage an die Eliteuniversität; nur sehr vorsichtige Worte zur Änderung des Schulsystems. Und zu guter Letzt auch kein Ausstieg aus dem Eurofighter.

Der "Aufbruch in die neuen Zeiten", von dem bei Gusenbauers vorweggenommener Regierungserklärung hochgemut die Rede war, wird zunächst einmal ein Anschluss an die alten sein, die so schlecht also nicht gewesen sein können.

Der ÖVP hat Gusenbauer damit geradezu einen roten Teppich in die große Koalition gelegt und zugleich den Ausstieg aus den Verhandlungen mit der SPÖ so gut wie abgeschnitten. Die Volkspartei wird nur sehr schwer einen Vorwand finden, eine Koalition abzulehnen, in der sie ohnehin alles bekäme, was sie will. Fehlen nur noch die passenden Posten.

Ihr einziges Argument wäre, dass Gusenbauer nicht halten kann, was er verspricht, weil er an seiner eigenen Partei scheitern werde. Das aber könnte erst bewiesen werden, wenn er schon Kanzler ist. ****

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