Das Hofburg-Protokoll sieht Klartext nicht vor

"Presse"-Leitartikel von Martina Salomon

Wien (OTS) - Wie steht eigentlich Bundespräsident Heinz Fischer
zum Koalitions-Stolperstein Luftraumüberwachung?

Der Startschuss ist erfolgt. Auch wenn die ÖVP nicht müde wird, die "Ergebnisoffenheit" der Koalitionsverhandlungen zu betonen: An einer großen Koalition führt kein Weg vorbei. Das bedarf zähneknirschender Kompromisse auf beiden Seiten. Die ÖVP wird vom hohen Ross herunterklettern, die SPÖ unrealistische Forderungen zurücknehmen müssen.
Wobei genau zu beobachten sein wird, ob und wie sehr der Bundespräsident jetzt die Geschäfte der SPÖ erledigt. Schon gestern machte er bei der Erteilung des Verhandlungsauftrages überraschende inhaltliche Festlegungen auf der einen Seite, während er andererseits rundweg ablehnte, den Schiedsrichter bei der Eurofighterfrage zu spielen. Ganz unlogisch wäre das nicht. Schließlich ist Fischer ja tatsächlich Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Wenn nun die SPÖ aus dem Vertrag unbedingt aussteigen will, die ÖVP aber auf Einhaltung beharrt, würde die Meinung einer übergeordneten Instanz die Koalitionsverhandlungen deutlich erleichtern. Natürlich wäre die Optik für die ÖVP jetzt besser, hätte sie ihn schon zu der Zeit über den Vertrag informiert und um Unterstützung gebeten, als sie noch Erste war. Doch damals sah sie recht wenig Anlass, Heinz Fischer und die Öffentlichkeit über den Eurofighterkauf ordentlich aufzuklären. Dennoch: (Hoffentlich) überparteilich zu sein muss für den Bundespräsidenten ja nicht nur heißen, salbungsvolle, aber bedeutungslose Reden zu halten, auch wenn das von allen Vorgängern so gehalten wurde. Da er ein Verfechter der Neutralität ist, müsste er zumindest prinzipiell für Luftraumüberwachung sein. Wer, wenn nicht er, hätte die Autorität, solche nicht populären Meinungen zu äußern?

Immerhin hat sich der Bundespräsident ja auch nicht zurückgehalten, den Verhandlern Aufträge auf ihrem Weg in die am Freitag startenden Gespräche mitzugeben. Auf die soziale Symmetrie solle Bedacht genommen werden, meinte er. Aha. Heißt das rote Grundsicherung? Aber auch die "Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes" soll abgesichert werden. Das könnte man auch als Signal für die Beibehaltung der Unternehmenssteuererleichterungen verstehen, die die SPÖ teilweise abzuschaffen trachtet (was aber auch in ihren eigenen Reihen umstritten ist - Brigitte Ederer, Hannes Androsch und Wolfgang Ruttenstorfer goutieren das nicht). Augenmerk auf Bildung und Wissenschaft - fordert Fischer auch. Alfred Gusenbauer hat zufällig in seiner Wahl-Abschlussrede angekündigt, dass eine große Bildungsreform das Herzstück seiner Regierungsarbeit sein wird. Bildung als Kernfrage wird wohl auch die ÖVP nicht verweigern. Doch in der Frage der Gesamtschule wird es noch zum Showdown kommen. Die Studiengebühr könnte auf dem Altar der Verhandlungen geopfert werden. Wo aber mehr Mittel für die Bildung herkommen sollen, weiß noch keiner.
Die SPÖ will nach jeder Runde mediale Information zulassen. Die ÖVP hat hingegen in der Vergangenheit lieber auf strikte Diskretion gesetzt. Als Zweite kann sie die Umstände nun nicht mehr diktieren, und sie kaut noch schwer am Schock der Niederlage. Dass sie sich nun ihrerseits in Bedingungen festmauert, macht die Hürden für die Gespräche nicht gerade kleiner.

Beide Parteien wissen aber, dass Alternativen zur großen Koalition kaum Chancen auf Realisierung haben. Schwarz-Blau-Orange ist schon aufgrund der zerstrittenen Vertreter des "Dritten Lagers" keine Option. Zu Rot-Grün-Orange sind die Grünen nicht bereit. Und Neuwahlen wären für beide Großparteien mit unkalkulierbarem Risiko verbunden.
Wenn die SPÖ glaubhaft machen kann, dass die ÖVP am Bruch der Verhandlungen schuld ist, dann verliert Wolfgang Schüssel noch viel mehr Stimmen als beim letzten Mal. Rot-Grün ginge sich dann aus, was wiederum einigen Schwarzen gar nicht unrecht wäre, die sich dadurch im nächsten Wahlkampf eine deutlich bequemere Ausgangsposition erhoffen. Kann die ÖVP den Schwarzen Peter der SPÖ umhängen, dann könnten die demobilisierten schwarzen Wähler wieder zurückkommen, die keinesfalls einen Kanzler Gusenbauer herbeizaubern wollten. Doch das ist eher unwahrscheinlich. Denn Gusenbauers Kurswert in der öffentlichen Meinung ist durch seinen Sieg gestiegen, dem "Taktiker" Schüssel traut man hingegen alles Mögliche zu, um das Ruder für seine Partei noch herumzuwerfen. Doch diesmal wird er seine Partei wohl in eine große Koalition hineinquälen müssen. Mit dem Segen aus der Hofburg.

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