Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Eurofighter, zum 97. Mal

Wien (OTS) - "Entweder wir kommen raus ohne Pönalezahlungen, oder mit Pönalezahlungen, alles kostet bedeutend weniger." So sprach Alfred Gusenbauer in einem ORF-Interview vor der Wahl über die Abfangjäger. Nun klingt es anders, obwohl die SPÖ mit Grün und Blau eine klare Mehrheit für ein "Raus" hätte. Jetzt will sich die SPÖ nur noch in einem Parlamentsausschuss alle Unterlagen über den Kauf der Flieger vorlegen lassen.

Das klingt harmlos, sofern man die lauten Klagen über die unehrliche Umsetzung von Wahlversprechen vergisst. (Wer war das nur?) Das hat aber einen Pferdefuß: Auch die bloße Vorlage des Vertrags im Parlament löst eine Schadenersatzpflicht aus. Das hat einst schon (beim ebenfalls vertraulichen Kauf der Draken) das damals SPÖ-geführte Bundeskanzleramt bestätigt. Das ist seit Jahrzehnten Usus in der gesamten Waffenbranche. Offenbar soll der eine Kunde nicht erfahren dürfen, zu welchen Konditionen der andere etwas bekommt. Ein befremdliches, aber international übliches Faktum.

Jeder Verteidigungsminister, der dennoch den Vertrag im Parlament bekannt gibt, löst also massive Geldforderungen gegen die Republik aus. Forderungen, für die sich übrigens die Republik bei ihm nachher schadlos halten könnte - falls der Minister irgendwo Geld gebunkert hat. Und wenn er im Parlament nicht nur über kaufmännische, sondern auch über militärisch-technische Aspekte sprechen sollte, hätte der Minister überdies ein Strafverfahren am Hals. Daher würde ein Ausschuss mit absoluter Sicherheit genauso enden wie alle bisherigen Prüfungen. Nämlich ergebnislos, abgesehen von ein paar neuen Räubergeschichten von Peter Pilz.

Immerhin hat der Rechnungshof den Vertrag schon dreimal geprüft und keine Einwände gehabt. Immerhin hat auch der SPÖ-nahe Bundespräsident den entscheidenden Teil des Vertrags schon in Händen gehabt. Und ihn ohne Einspruch dem Verteidigungsminister retourniert.

Offen bleibt aber dreierlei: Warum war der Minister nicht im Stande, den Flugzeugkauf besser zu erklären (was auch bei Einhaltung der Rechtspflichten möglich wäre)? Warum ließ er sich bei öffentlichen Darstellungen von wenig sprachgewandten Offizieren vertreten? Und sollen das die "großen Projekte" einer großen Koalition sein?

http://www.wienerzeitung.at/tagebuch

Rückfragen & Kontakt:

Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: 01/206 99-478
redaktion@wienerzeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWR0001