Martinz: Schön bei der Wahrheit bleiben!

Unprofessionelles Vorgehen des Landesfinanzreferenten gefährdet Kärntner Arbeitsplätze.

Klagenfurt (OTS) - "Erstaunlich, wie sich der Landesfinanzreferent immer wieder versucht aus der Affäre zu ziehen", sagt VP-Landesrat Josef Martinz in Reaktion auf dessen Versuch, die ÖVP mit seinem Versagen und der Ablehnung der zusätzlichen Fördermittel für den KWF in Verbindung zu bringen. Der Regierungsakt sei schlichtweg dilettantisch vorbereitet gewesen: Das Budget für die Projekte scheine nicht auszureichen und verursache dadurch eine zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe von über 50 Millionen Euro.

"Selbstverständlich stehen wir allen arbeitsplatzbringenden Initiativen positiv gegenüber, aber wir können über nicht vorliegende Geheimakten nicht abstimmen", erklärt Martinz. Der Finanzreferent wolle sich mit unvollständigen Unterlagen rund 52,5 Millionen Euro Mehrausgaben genehmigen lassen und gleichzeitig andere bereits beschlossene Projekte hintanstellen und für die kommenden 3 Jahre das KWF-Budget um insgesamt 15 Millionen Euro kürzen. "Über all diese geplanten Finanzierungsvarianten muss ausführlich diskutiert werden, denn schließlich verfügt das Land nicht über eine Gelddruckmaschine!", fordert Martinz.

Der Landeshauptmann selbst gefährde mit solch mangelhaft vorbereiteten Aktionen Projekte, die für Kärnten so wichtig seien. "Der Wahlkampf ist vorbei, ich fordere den Finanzreferenten auf, sich an die Arbeit zu machen und brauchbare Unterlagen vorzulegen, dann wird es von unserer Seite selbstverständlich auch Zustimmung für wichtige und arbeitsplatzbringende Projekte geben", so Martinz abschließend. (Schluss)

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