Gusenbauer-Erklärung (1): "Das Beste für unser Land tun"

SPÖ-Chef präsentiert zehn Projekte für Österreichs Zukunft und verspricht transparente und offene Verhandlungen mit ÖVP - "Land der Fairness - Österreich"

Wien (SK) - "Die Menschen erwarten von uns, dass wir zu einem gemeinsamen Regierungsprogramm kommen, das für Österreich gut ist, weil es das Beste aus unseren jeweiligen Vorschlägen und Konzepten enthält", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch bei seiner Erklärung "Österreich 2010 - Wege in eine erfolgreiche Zukunft". Gusenbauer war am Vormittag von Bundespräsident Fischer der Auftrag zur Regierungsbildung erteilt worden. Zu Mittag erläuterte der SPÖ-Vorsitzende in einer Grundsatzrede im Parlament vor über 300 Gästen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Lebens seine Ziele für die kommenden vier Jahre. Gusenbauer will "auf der Basis des Wahlergebnisses das Beste für unser Land tun". ****

Am Freitag soll eine erste Verhandlungsrunde mit der ÖVP stattfinden. Gusenbauer will die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP offen und transparent gestalten. Zugleich betonte er, dass die SPÖ nicht von ihren Werten oder Zielen abweichen werde, das verlange er auch nicht von der ÖVP. Aber das Wesen der Demokratie bestehe im notwendigen Finden eines Kompromisses.

"Das erwarten auch die Menschen von uns: Dass wir uns vernünftig zusammensetzen, dass wir zu einem gemeinsamen Regierungsprogramm kommen, das für Österreich gut ist, weil es das Beste aus unseren jeweiligen Vorschlägen und Konzepten enthält." Gusenbauer will mit Freude im Sinne des Landes regieren und weder den Bürgern noch sich selbst das Leben schwer machen: "Das ist es, was der Wählerauftrag sagt."

Zu Beginn seiner Rede hatte Gusenbauer die politische Lage nach der Nationalratswahl vom 1. Oktober analysiert. Dann legte der SPÖ-Chef in zehn konkreten Projekten seinen Entwurf vor, wie sich Österreich bis zum Jahr 2010 entwickeln soll und kann: Arbeit schaffen, Wachstum fördern, Bildungsreform, Gesundheit und Pflege, gerechte und sichere Pensionen, Gleichstellung der Frauen, Armut bekämpfen, bürgerfreundliche Verwaltung, geordnete Zuwanderung und Integration sowie schließlich Österreichs Ziele in der Europa- und Außenpolitik.

Wählerwille ist eindeutig für große Koalition

Zunächst erinnerte Gusenbauer an "eine Selbstverständlichkeit: In einer Demokratie muss die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler akzeptiert werden". So seien zwar "Enttäuschung, Schock auf der einen Seite, überschäumende Euphorie auf der anderen Seite" unmittelbar nach der Wahl legitim, aber man sollte sich dann rasch wieder auf die Verantwortung für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger konzentrieren, betonte Gusenbauer. Es gibt ein Wahlergebnis und die SPÖ will "auf Grundlage dieses Ergebnisses das Beste für unser Land tun".

Das Wahlergebnis sei eindeutig zu interpretieren. Die SPÖ habe ihren Stimmanteil im Wesentlichen gehalten und ist stärkste Partei geworden. Die ÖVP hat gegenüber 2002 massive Einbußen erlitten und liegt einen Prozentpunkt hinter der SPÖ, insgesamt kommen die bisherigen Regierungsparteien ÖVP und BZÖ auf gerade einmal 38,4 Prozent, sind also von einer Mehrheit weit entfernt. Mit deutlichem Abstand hinter SPÖ und ÖVP folgen Grüne und FPÖ, beide jeweils nicht stark genug, um mit einer der Großparteien eine Koalition zu bilden. Und das BZÖ ist aufgrund eines Sonderergebnisses in Kärnten knapp in den Nationalrat gekommen.

Die Wähler haben am 1. Oktober die Fakten geschaffen, und diese "legen eindeutig eine große Koalition nahe, weil Österreich eine stabile Regierung braucht", sagte der SPÖ-Vorsitzende, der betonte, dass er von Experimenten nichts halte. Er geht davon aus, dass Parteien den Anspruch haben, dass sie gestalten wollen und Verantwortung tragen wollen. "Gestalten kann und soll eine Partei in dem Maße, in dem sie von den Wählerinnen und Wählern das Vertrauen bekommen hat", so Gusenbauer.

Keine Partei sei mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet worden, daher kann keine den Anspruch stellen, dass alles, was sie will, 1:1 umgesetzt wird. Jede Partei habe ihre Überzeugungen und ihr Programm und sie sei ihren Wählern im Wort.

Chance für umfassende Modernisierung und mehr Gerechtigkeit

Gusenbauer ging auch auf oft gehörte Vorbehalte gegen eine Große Koalition ein. Österreich habe mehr Erfahrung als die meisten anderen Länder mit dieser Regierungsform, gute und schlechte. Er erinnerte an den Wiederaufbau und den Beitritt zur Europäischen Union auf der Positivseite, auf der anderen Seite habe es auch wechselseitige Blockade und Stillstand gegeben. "Aber wenn ich heute die Warnungen vor der Großen Koalition lese, wie sie verschiedene Kommentatoren beschreiben: Postenschacher, Gezänk, ausufernde politische Macht, Kontrolle der Medien, dann blicke ich auf die letzten Jahre zurück und muss sagen: dafür brauche ich nicht unbedingt eine Große Koalition, das bringen Kleine Koalitionen auch zustande."

Sein Schluss daraus: "Keine Koalitionsform ist vor Fehlern gefeit, aber es liegt auch in jeder eine Chance." Die Chance für eine künftige Große Koalition sieht Gusenbauer in der gemeinsamen Anstrengung "für eine umfassende Modernisierung unseres Landes, die mehr Chancen und mehr Gerechtigkeit bringt".

Zwtl. Regierungsverhandlungen sollen offen und transparent sein

Die SPÖ will die Verhandlungen mit der ÖVP offen und für jeden nachvollziehbar anlegen. Die Vorschläge der beiden Parteien sollen einander gegenübergestellt und diskutiert werden können. Klar sei, keine Partei werde 100 Prozent ihrer Vorhaben durchsetzen könne. Gusenbauer: "Die SPÖ geht selbstbewusst, aber nicht hochmütig in die Verhandlungen."

Nachdem der SPÖ-Vorsitzende die zehn wichtigsten Projekte seiner Partei vorgestellt hatte, ging er auch auf Finanzierungsfragen ein. Dabei sei klar, nicht alles, was an neuen Projekten umgesetzt werde, werde durch zusätzliches Geld finanziert. "Es geht uns auch ums Sparen", so Gusenbauer. Die SPÖ fühlt sich einem stabilen Haushalt verpflichtet. In dem Zusammenhang hält Gusenbauer Zurufe von "Apologeten des Nulldefizits", die aber trotz einem über 3-prozentigen Wirtschaftswachstum ein steigendes Defizit verantworten müssen, für "merkwürdig".

Die SPÖ verspricht auch einen neuen Umgang im Parlament. Dabei bekräftigte Gusenbauer, dass Untersuchungsausschüsse anders als jetzt schon von einer parlamentarischen Minderheit einberufen werden können. Sein Grundsatz: "Gebt dem Parlament, was dem Parlament gehört." Außerdem will Gusenbauer auch den Vorschlägen der Nicht-Regierungsparteien die gebührende Aufmerksamkeit widmen. Es geht ihm um den "offenen Dialog für die besten Lösungen".

"Es kommen schöne Dinge auf uns zu", so Gusenbauer mit einem Blick in die nächste Zukunft. Nicht zuletzt freut sich Gusenbauer auf die Fußball-Europameisterschaft, die 2008 in Österreich und der Schweiz ausgetragen wird. Dabei werde man Österreich präsentieren "als das, das es ist: ein Land der Kunst und Kultur, der neugierigen und wissensdurstigen Menschen." Gusenbauer sprach von "einem Aufbruch in eine neue Zeit, in der wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Symmetrie" verwirklicht seien. Die SPÖ erwartet sich von der ÖVP "die Bereitschaft zum Kompromiss", denn die Zukunft stehe im Vordergrund, beide Partner sollen sich der Verantwortung bewusst sein.

Und zum Abschluss fasste Gusenbauer seine Vorstellung von Österreich 2010 in sechs Zeilen zusammen: "Land der Arbeit / Land des Lernens / Land der Würde / Land des Wissens / Land der Fairness / Österreich." (Forts.) wf

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