Kurt Scheuch: Dringlichkeitsantrag zum Kärntner Höfesicherungsgesetz

Freiheitlicher Landtagsklub kommt Forderung von Landwirtschaftskammer-Spitzenkandidaten Suntinger nach

Klagenfurt (OTS) - "In der morgigen Sitzung des Kärntner Landtages wird der Freiheitliche BZÖ-Landtagsklub einen Dringlichkeitsantrag zum Kärntner Höfesicherungsgesetz einbringen", erklärte heute, Mittwoch, der freiheitliche BZÖ-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch.

Wie bereits berichtet, fordern der Kärntner Landeshauptmann, Dr. Jörg Haider, und der Spitzenkandidat der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft zur Kärntner Landwirtschaftskammerwahl, Bürgermeister Peter Suntinger, ein Kärntner Höfesicherungsgesetz. Sämtliche Kennzahlen der Kärntner Landwirtschaft weisen über die Jahre betrachtet ein Minus auf. "Von den in der Landwirtschaft beschäftigten Personen, bis hin zur Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe, sind überall Verschlechterungen klar zu erkennen. Darüber hinaus kämpft der ländliche Raum massiv mit einem Abwanderungsproblem, welches nicht weiterhin gleichgültig hingenommen kann", betonte Scheuch. Die Sicherung des ländlichen Raumes bedeute vorrangig auch Sicherung der Kärntner Höfe. Dies solle eben durch ein Kärntner Höfesicherungsgesetz gewährleistet werden. "Kernstück des Gesetzes sollen der Arbeitsplatz Bauernhof, Strukturfragen der Kärntner Betriebe, sowie eine Förderung für die maschinelle Ausstattung dieser bilden. Zusätzlich sollte auch ein Agrar-Ombudsmann installiert werden, der einen weit reichenden Rechtsbeistand für Landwirte ermöglichen sollte, wie zum Beispiel bei Benutzungsgrenzenfestlegung, oder in Streitfällen mit der AMA", so Scheuch weiter.

Das Höfesicherungsgesetz müsse auch Wegerhaltungen zu Hofstätten neu regeln, um den bäuerlichen Familien einen Verbleib auf ihren oft abgelegenen Wirtschaften zu ermöglichen.
"Mit einem Kärntner Höfesicherungsgesetz würde die Kärntner Bevölkerung und sämtliche Politiker Kärntens über alle Parteigrenzen hinweg zum Ausdruck bringen, welchen großen Stellenwert die Bäuerinnen und Bauern in unserer Gesellschaft haben", bekräftigte Scheuch schließend.

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