Verteidigungsministerium zur Übermittlung des Eurofighter-Vertrages an den Herrn Bundespräsidenten

Wien (BMLV) - Nach der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 stellt sich die Situation für das Österreichische Bundesheer wie folgt da:

Die Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung und die damit verbundene eingeleitete Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen werden von der stimmenstärksten und mittlerweile mit der Regierungsbildung beauftragen Partei massiv in Frage gestellt. Darüber hinaus wird dem Bundesministerium für Landesverteidigung eine sittenwidrige, handwerklich schlecht gemachte und zum Nachteil Österreichs erfolgte Vertragsgestaltung unterstellt. Dies trotz umfassender Prüfung des gesamten Beschaffungsvertrages durch den Rechungshof, der keine solchen Vorwürfe erhebt oder bestätigt.

Die Luftraumüberwachung durch das Österreichische Bundesheer ist eine in der Verfassung vorgegebene Verpflichtung. Sie darf daher nicht in Frage gestellt werden. Darüber hinaus wird auch im Bericht der Bundesheerreformkommission unmissverständlich auf diese Aufgabe des Österreichischen Bundesheeres verwiesen: Zitat aus dem Bericht der Bundesheerreformkommission: "Die Kommission empfiehlt, die Wahrnehmung der permanenten Luftraumüberwachung als Aufgabe im Rahmen des Schutzes der Souveränität".

Dem Herrn Bundespräsidenten kommt in seiner Funktion als Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres in dieser Frage eine besondere Bedeutung zu, insbesondere in der jetzigen Phase. Für den Bundesminister für Landesverteidigung ergab sich daher ein klar überwiegendes Interesse, den Bundespräsidenten Einsicht in den Vertrag nehmen zu lassen.

Aus diesem Grund hat der Bundesminister dem Herrn Bundespräsidenten am Freitag der Vorwoche den Vertrag als Vorbereitung auf das für gestern, Dienstag, anberaumte Gespräch über die Luftraumüberwachung übermittelt.

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Mag. Martin Brandstötter
Pressesprecher des Verteidigungsministers

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