Molterer: Sorgsamer Umgang mit Steuergeld, keine Rückkehr zur alten SPÖ-Schuldenpolitik!

Parteiobmann und Klubobmann präsentieren ÖVP-Grundsätze für Koalitionsverhandlungen

Wien (ÖVP-PK) - Die Grundsätze, die die ÖVP im gestrigen Parteivorstand für Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ beschlossen hat, skizzierte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Mittwoch, gemeinsam mit ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in einer Pressekonferenz in Wien. "Die Österreicher sind stolz auf ihr Heimatland und auf das Modell Österreich. Dieses Modell Österreich war, ist und wird immer geprägt sein von der Balance zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sozialer Gerechtigkeit und Verantwortung für Natur und Umwelt. Die ÖVP wird diesen Weg - in welcher Funktion auch immer wir uns befinden - fortsetzen", sagte Molterer. ****

Im Sinne dieser Politik habe sich die ÖVP auch stets für einen attraktiven Arbeits- und Wirtschaftsstandort, eine gerechte und nachhaltige Altersvorsorge und Gesundheitsversorgung auf solider Basis, für Frauen, Familien, den ländlichen Raum eingesetzt. Darüber hinaus sei die Europaorientierung der Volkspartei ein wesentliches Merkmal der Arbeit. "Diese Positionen sind nicht disponibel", betonte Molterer und führte in der Folge einen Teil jener Grundsätze an, die die ÖVP in Verhandlungen mit der SPÖ einbringen werde:

- Keine Rückkehr zur alten SPÖ-Schuldenpolitik der 70er Jahre. "Schulden rauben Zukunftshoffnungen", ist Molterer überzeugt. "Wir brauchen eine solide Finanzgrundlage und die Einhaltung des Stabilitätsprogramms Österreichs auf Basis der Maastricht-Kriterien. Daher akzeptieren wir jeden inhaltlichen Vorschlag der SPÖ in den Koalitionsverhandlungen nur, wenn er einen Finanzierungsvorschlag beinhaltet."

- Vollbeschäftigung: "Wir sind auf gutem Weg. Bis 2010 wollen wir dieses Ziel durch Offensiven bei der Wachstumspolitik und Maßnahmen bei der Arbeitslosenverwaltung erreichen." Dazu gehörten verpflichtende Schulungen für Arbeitslose und die Verpflichtung von Langzeitarbeitslosen zur gemeinnützigen Arbeit im Dienste der Bevölkerung. Darüber hinaus sollen die Zumutbarkeitsbestimmungen überarbeitet werden.

- Sorgsamer Umgang mit Steuergeld: "Die Steuerreformschritte von 2004 und 2005 müssen unverändert in Kraft bleiben. Die Steuer- und Abgabenquote soll auf deutlich unter 40 Prozent abgesenkt werden. Eine Gegenfinanzierung durch neue Steuern darf es nicht geben. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer soll abgeschafft werden", führte Molterer aus.

- Massiver Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung: "Die Mitarbeiterbeteiligung hat sich bewährt und soll - ergänzend zur Lohnpolitik - zu noch mehr Teilhabe von MitarbeiterInnen an ihrem Betrieb führen.

- Fortsetzung der Privatisierung, keine Re-Verstaatlichung und Re-Verpolitisierung!

- Europa bleibt das Herzstück der Politik für Österreich. Molterer:
"Wir werden in allen Politikfeldern der EU vollinhaltlich mithalten, auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Jeder mögliche Euro muss für Österreich nutzbar gemacht werden." Darüber hinaus bleibe die Wiedervereinigung Europas - Stichwort Donauraum und alle Länder des Balkans - Ziel der ÖVP.

- Sicherung von Altern in Würde: Die Pflege kranker und alter Personen soll so lange wie möglich zu Hause durchgeführt werden können. Dafür müssen pflegende Angehörige unterstützt und entlastet werden. In diesem Sinne soll die Arbeit ausländischer Pflegekräfte legalisiert werden.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001