Schüssel: Vorstellungen für eine sichere und gute Zukunft in die Verhandlungen einbringen

"Ja" zu Verhandlungen, aber kein automatisches "Ja" zu einer Großen Koalition

Wien, 11. Oktober 2006 (ÖVP-PD) "Der gestrige Beschluss des ÖVP-Parteivorstandes ist ein `Ja` zu Verhandlungen, aber kein automatisches `Ja` zu einer Großen Koalition", sagte ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Bundesparteiobmann-Stv. Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer. ****

"Wir sehen uns als gleichberechtigter Partner am Verhandlungstisch. Wir sind auf gleicher Augenhöhe und haben durch die Wahlkarten noch mehr zur SPÖ aufgeschlossen. Wir erwarten uns von der SPÖ, dass sie dies selbstverständlich akzeptiert", so Schüssel. Trotz der großen Skepsis an der ÖVP-Basis gegenüber einer Großen Koalition sei es richtig, diese Verhandlungen zu führen. Auch jenen, die für den Gang in die Opposition seien, könne gezeigt werden, dass "wir unsere Linie in der Landespolitik, in der Europapolitik, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie in den Fragen der Eigenverantwortung und der Leistung, im sozialen Zusammenhalt und der Nachhaltigkeit nicht aufgeben werden und können. Wir haben uns zu Verhandlungen mit der SPÖ entschlossen, weil wir uns aus staatspolitischer Verantwortung sowie aus Verantwortung für unsere 1,6 Millionen Wähler/innen solchen Gesprächen nicht verschließen können und wollen", betonte Schüssel.

Grundvoraussetzung für gute, erfolgreiche Verhandlungen sei, dass "es für jeden Vorschlag, der von unserem Verhandlungspartner kommt, selbstverständlich auch ein Konzept und einen Finanzierungsvorschlag gibt, bevor man in Detailgespräche geht. Wir erwarten uns das, denn nur das ist professionell", betonte Schüssel. Darüber hinaus dürfe es keine Kompromisse bei der Sicherheit der Bürger und des Landes geben. "Die Sicherheit nach innen und außen ist kein Spielball, und es müssen die Verpflichtungen aus Neutralität und Verfassungsgesetz einschließlich der Luftraumüberwachung auch voll eingehalten werden."

Im Bereich der Integration ausländischer Mitbürger seien Deutschkenntnisse und die Einhaltung der österreichischen Rechts-und Werteordnung Integrationsvoraussetzung. "Wir akzeptieren Zuwanderung nur dann, wenn Arbeitskräfte zu uns kommen, die auch einen Arbeitsplatz haben. Der Nachweis eines Arbeitsplatzes ist die Voraussetzung für die Einreisemöglichkeit."

Der von der SPÖ und den Grünen geforderte Rechtsanspruch auf ein Grundeinkommen ohne Arbeit komme für die ÖVP aus mehreren Gründen nicht infrage, so Schüssel. Es müsse immer mehr Anreize zur Arbeit geben als Anreize, nicht arbeiten gehen zu müssen. Darüber hinaus wäre die Finanzierungsfrage völlig offen. "Ein solches Grundeinkommen ohne Arbeit würde nämlich mehrere Milliarden kosten", betonte Schüssel.

In der Bildungspolitik sei die ÖVP durchaus offen für Verbesserungsvorschläge, die bereits in den vergangenen Jahren begonnen wurden. "Was für uns aber nicht verhandelbar ist, sind die Eckpunkte für ein differenziertes Schulsystem. Es muss die Wahlfreiheit der Eltern gewahrt bleiben, darüber zu entscheiden, welches Bildungsmodell, welche Schule und welche Betreuungsform für ihre Kinder am besten sind." Genauso müsse die Offensive für Forschung und Entwicklung in Richtung drei Prozent fortgesetzt werden. "Wenn wir vorne bleiben wollen, muss dieses Ziel in dieser Legislaturperiode erreicht werden", forderte Schüssel.

Darüber hinaus bekennt sich die ÖVP zu einer funktionierenden Sozialpartnerschaft und zur Rettung der BAWAG mittels der Haftung der Steuerzahler in der Höhe von 900 Millionen Euro. "Wir drängen aber auf eine lückelose Aufklärung des BAWAG-Skandals, da darf nichts unter den Teppich gekehrt werden." Ziel bleibe, dass der Steuerzahler nicht zur Haftung herangezogen werde.

Die Reformen der vergangenen Jahre hätten Österreich auf einen guten Weg gebracht - "weg von der roten Laterne auf einen Spitzenplatz in Europa", so Schüssel weiter. "Dieser Weg bedeutet Sicherheit für 3,4 Millionen Arbeitnehmer, die einen Arbeitsplatz haben. Er bedeutet Sicherheit für mehr als zwei Millionen Pensionisten, die darauf angewiesen sind, dass sie monatlich ihre Pension erhalten und dass diese auch erhöht werden können. Dieser Weg bedeutet auch Sicherheit für alle kranken Menschen, die in Österreich die Gewissheit haben, dass sie auch im Alter noch die beste Gesundheitsversorgung bekommen. Und er bedeutet Sicherheit für alle jungen Menschen, dass sie genau die Ausbildung bekommen, die ihren Neigungen am besten entspricht." Die ÖVP werde diesen Weg auch in Zukunft im Interesse des Landes und der Menschen
fortsetzen, schloss Schüssel.

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