Maulkorb-Erlass am Klinikum St. Pölten

Krismer: Land verlangt absolute Verschwiegenheit

St. Pölten (OTS) - Nach der öffentlichen Diskussion rund um Entlassungen aufgrund von Übergewicht und zunehmendem Mobbing unter den Bediensteten reagiert die Landesregierung mit aller Härte eines Dienstgebers in den Kliniken: Sie untersagt jegliche Verwendung dienstlicher Informationen außerhalb des Klinikums. Die Grüne Gesundheitssprecherin LAbg. Dr. Helga Krismer ist schockiert: "Wenn es um die Arbeitsbedingungen in Kliniken geht, erhalten die MitarbeiterInnen einen Maulkorb. Geht eine Person an die Öffentlichkeit, flattert in Zukunft die Entlassung ins Haus." Der Maulkorb gilt auch für gerichtliche Verhandlungen. "Wo sind wir angekommen, wenn ein Mitarbeiter bei einer arbeitsgerichtlichen Verhandlung um Aufhebung der Verschwiegenheit bei der Pflegedirektion ansuchen muss? Mich wundert es, dass ich nur vom Grünen Betriebsrat einen Aufschrei hören konnte", vermutet Krismer, dass die Einschüchterungstaktik der Landesregierung auch schon bei roten und schwarzen BetriebsrätInnen wirkt. Da die Landeskliniken-Holding der Landesregierung untersteht, ist für Krismer diese Vorgehensweise inakzeptabel: "Noch vor einigen Tagen versuchte der Personalreferent des Landes, LH Dr. Erwin Pröll, die Entlassung von "Dicken" zu korrigieren und jetzt gibt es einen Maulkorb-Erlass. Da frage ich mich schon, warum der Landeshauptmann nichts anderes einfällt, als auf die Sorgen der MitarbeiterInnen mit einem Maulkorb zu reagieren."

Aushang in Dienstzimmern:

"Ladung bei Gericht - Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht Frau Direktor weist darauf hin, dass jegliche Verwendung dienstlicher Informationen außerhalb des Klinikums untersagt ist- dies gilt auch bei gerichtlichen Verhandlungen.

Aus diesem Grund ist die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht des Dienstnehmers durch den Dienstgeber für einen konkreten Fall zwingend vonnöten und muss schriftlich über die Pflegedirektion beantragt werden.

Es wird gebeten, diese Information an die Mitarbeiter zu übermitteln."

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