Stellungnahme des Pressesprechers Bruno Aigner zu Ausführungen zum Tehma "Eurofighter" in der Fernsehsendung "Report" vom 10. Oktober

Wien (OTS) - 1.
Bei seiner Rückkehr von einer Auslandsreise in den Vatikan und nach Rom am 6. Oktober abends ist der Bundespräsident von seinem Büro informiert worden, dass ein Bote des Verteidigungsministers ein als streng vertraulich bezeichnetes Konvolut überreicht habe, das bis zur Rückkehr des Bundespräsidenten in Verwahrung genommen wurde.

Es handelte sich um einen mit 6. Oktober datierten Brief des Verteidigungsministers, in dem dieser unter Hinweis auf die "bevorstehenden Gespräche über die Regierungsbildung" unaufgefordert ein Exemplar des kaufmännischen Teiles der Verträge zwischen der Firma Eurofighter GesmbH und der Republik Österreich übermittelte.

2.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Verteidigungsminister unter Hinweis auf ein Rechtsgutachten aus seinem Haus den Standpunkt vertreten, dass der Eurofighter-Vertrag auch dem Bundespräsidenten aufgrund der Amtsverschwiegenheit nicht vorgelegt werden könne. Es sei aber der Rechnungshof informiert worden.

3.
In einem Gespräch mit dem Bundespräsidenten am 10. Oktober hat Bundesminister Platter nunmehr einzelne Aspekte des kaufmännischen Teils des Vertrages erläutert. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass es darüber hinaus einen militärisch-technischen Teil des Vertrages gibt und einen weiteren Vertragsteil, der sich auf Gegengeschäfte bezieht.
Diese Teile sind dem Bundespräsidenten nicht vorgelegt worden.

4.
Bundespräsident Dr. Fischer hat dem Herrn Verteidigungsminister am Ende des Gespräches vom 10. Oktober die übermittelten Unterlagen persönlich zurückgegeben und die vom Verteidigungsminister erbetene Verschwiegenheit striktest eingehalten.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichische Präsidentschaftskanzlei
Presse und Informationsdienst
Tel.: (++43-1) 53422 230
pressebuero@hofburg.at
http://www.hofburg.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BPK0001