Scheibner hegt Sympathie für U-Ausschuß als Minderheitenrecht

"Einsetzung eines U-Ausschusses muß aber an verschiedene Bedingungen geknüpft werden"

Wien (OTS) - "Wir haben immer die Linie vertreten, daß die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ein Minderheitenrecht sein soll. Diese Frage wurde auch im Österreich-Konvent diskutiert, das Gesamtpaket ist aber am Widerstand der SPÖ gescheitert", meinte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Herbert Scheibner, der durchaus Sympathie für einen U-Ausschuß als Minderheitenrecht hegt.

Das Recht für die Einsetzung eines U-Ausschusses müsse aber an verschiedene Bedingungen geknüpft werden, betonte der Klubobmann. "Das Instrument eines Untersuchungsausschusses darf nicht parteipolitisch mißbraucht werden, denn damit würde diese Kontrollmöglichkeit an Schärfe verlieren. Man muß allerdings auch für eine zahlenmäßige Begrenzung sorgen. Auch sollten im Nationalrat nicht zwei U-Ausschüsse zugleich laufen dürfen. Ebenso sollte ein Ausschuß erst eingesetzt werden, wenn die Justiz ihre Ermittlungen abgeschlossen hat", meinte Klubobmann Scheibner abschließend.

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