"Die Presse" Leitartikel: "Ein Prestigeerfolg und Hoffen auf Neuwahlen" (von Karl Ettinger)

Ausgabe vom 11.10.06

Wien (OTS) - Die Grünen sind jetzt drittstärkste Kraft. Fürs Regieren
reicht's aber eher nicht, was interne Krämpfe erspart.

Die Grünen sollten für die Zukunft aus der heurigen Nationalratswahl lernen: Am besten am Wahlsonntag gar keine abendlichen Feiern mehr ansetzen, sondern lieber gleich die paar Tage bis zur Auszählung der Wahlkarten zuwarten. Das erspart vielleicht so manchen Kummer über ein vermeintlich verpasstes Wahlziel, das mit Hilfe der Wahlkartenwähler doch noch geschafft wird. Diesmal wurde mit gut 500 Stimmen Vorsprung auf die FPÖ tatsächlich noch ein historisches Ereignis daraus: 20 Jahre nach dem erstmaligen Einzug ins Parlament sind die Grünen nun drittstärkste Kraft.
Ein Prestigeerfolg für Van der Bellen, Glawischnig und Co. Denn bei früheren Wahlen hat es immer wieder lange Gesichter gegeben. Zugewinne wurden zwar eingefahren, aber in der Regel bei weitem nicht in jenem Ausmaß, das den hohen Erwartungen der Umweltpartei entsprochen hätte.
Im Laufe von zwei Jahrzehnten im Nationalrat hat die einstige bunte Bürgerschreck-Truppe viel an Professionalität gewonnen und ist zu einer etablierten Partei geworden. Keine Rede mehr vom so genannten Rotationsprinzip, das einen regelmäßigen Austausch der Abgeordnetenriege bringen sollte. Im Gegenteil: Die bisherigen Mandatare haben großteils ihren Parlamentssitz behalten. Peter Pilz gehört inzwischen schon quasi zum Inventar im Hohen Haus. Frisches Blut kommt in erster Linie deswegen dazu, weil die Zahl der grünen Volksvertreter durch die Zugewinne aufgestockt wird. Als sichtbares Zeichen für den Aufstieg ins politische Establishment winkt jetzt erstmals ein Platz im Präsidium der Nationalrates.
Seit dem Amtsantritt von Alexander Van der Bellen Ende 1997 gibt es eine praktisch unumstrittene Nummer eins, mit Sympathiewerten in der Bevölkerung, von der manch anderer Parteichef nur träumen kann. Kein Vergleich zu früher, wo grüne Parteichefs ständig mit der Angst leben mussten, von ihren rebellischen Basisfunktionären abgesägt zu werden.

Nur einmal wurde es für die jetzige grüne Führung in den vergangenen Jahren wirklich gefährlich: Als sie sich 2003 auf Verhandlungen mit Schüssels ÖVP über eine schwarz-grüne Regierung einließ, bliesen die linken Funktionäre in Wien offen zum Aufstand. Der grüne Wirtschaftsprofessor mit seiner betont ruhigen Art (die er im Wahlkampf bei seinen Attacken auf die ausländerfeindlichen Parolen von FPÖ und BZÖ freilich demonstrativ ablegte) hat auch in bürgerlichen Kreisen seine Anhänger. Die Wiener ÖVP kann ein Lied davon singen, wildern doch die Grünen längst ungeniert in den einstigen bürgerlichen Vorzeigebezirken.

Dazu haben auch die Schwerpunkt-Themen im Wahlkampf beigetragen, dank beigepackter Beruhigungspille. Gegen die von den Grünen propagierte Halbierung der Armut wird kein vernünftig denkender Mensch etwas haben. Wie das genau funktionieren soll, haben sie ja offen gelassen. Der Vorstoß für eine Grundsicherung in Höhe von 800 Euro hat erst nach dem Wahltag für Aufregung gesorgt - und da kam der Anstoß von der SPÖ. Die von der Ökopartei beschworene "Energiewende" klang irgendwie auch nicht wirklich beunruhigend, solange die Autofahrer dabei weitgehend ungeschoren davonkommen.
Nur als plötzlich der Vorschlag aus den Reihen der Grünen auftauchte, lebenslange Haftstrafen abzuschaffen, war dies im Regieplan nicht vorgesehen. Da wurde dann prompt abgewimmelt: Das sei nicht Teil des Wahlprogramms.
Trotz der Kuschelnummern im Wahlkampf: Für das heimliche Wahlziel -das Regieren - dürfte es aber trotz des nunmehrigen Prestigeerfolgs wieder nicht reichen. Weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Grün gibt es eine Mehrheit, und ein Minderheitskabinett hat derzeit nur geringe Außenseiterchancen. Das erspart der grünen Führung immerhin interne Krämpfe. Wer keine Wahl hat, hat keine Qual: Denn der Großteil der Funktionäre würde nach wie vor liebend gern mit der SPÖ die schwarz-blaue Wende rückgängig machen.
Jetzt wollen die Grünen also die Führungsrolle in der Opposition im Wettstreit mit den Freiheitlichen übernehmen. Mehr bleibt ihnen vorerst auch nicht übrig. Immerhin können sie noch hoffen, dass aus der großen Koalition entweder gar nichts wird oder diese vorzeitig in die Brüche geht. Sonst sieht Van der Bellen die Regierungsbank wirklich nur mehr von der Oppositionsbank aus.

Rückfragen & Kontakt:

Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001