DER STANDARD-Kommentar "Gemeinsam statt einsam" von Michael Völker

Die Grünen feiern, allerdings wird gerade ein anderes Stück gespielt: Rot-Schwarz

Wien (OTS) - "Arschknapp", wie Alexander Van der Bellen sagen würde. Mit einem Überhang von nur 532 Stimmen kamen die Grünen nach Auszählung der Wahlkarten auf Platz drei. Vor der FPÖ. Das darf schon gefeiert werden, für die Grünen ist es ein "historischer Tag der Freude". Das hebt nicht nur die grüne Laune, das bringt auch konkret etwas: das 21. Mandat, 400.000 Euro zusätzliche Klubförderung, den Posten der Dritten Nationalratspräsidentin und möglicherweise auch einen Volksanwalt. Eine Regierungsbeteiligung bleibt dennoch in weiter Ferne, die Grünen scheinen zur Opposition verdammt.
Nobel war das Verhalten der FPÖ, die dieses Ergebnis nicht nur ohne Umschweife anerkannt hatte, sondern auch gleich auf den Einzug ins Präsidium des Nationalrates verzichtete. Was nicht ganz selbstverständlich ist, immerhin hatten die Grünen angekündigt, diesen Anspruch auch dann zu erheben, wenn sie Vierte bleiben würden. Von den Wahlkarten profitiert hat auch die ÖVP. Der Abstand zur SPÖ hat sich verringert, nur noch ein 1,1 Prozent liegen zwischen Erstem und Zweiten. Das sind 47.493 Stimmen. Aber: Es sind 47.493 Stimmen, und die bedeuten für die ÖVP eben eine Wahlniederlage und Platz zwei. Für Österreich bedeutet das: große Koalition. Zwei nahezu gleich starke Parteien wurden von den Wählern beauftragt, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Auch wenn das die jeweiligen Wähler von SPÖ und ÖVP nicht unbedingt mit Begeisterung sehen. Das tun die Politiker auch nicht. Andere, vernünftige Koalitionsformen gehen sich aber nicht aus. Ein schwarz-blau-oranges Experiment würde das Land zerreißen, und eine Minderheitsregierung wäre zu schwach, um irgendetwas zu bewegen. Also müssen Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel zueinanderfinden. Oder Gusenbauer und ein anderer ÖVP-Politiker - wenn Schüssel nicht über seinen Schatten springen kann.
Die SPÖ muss jetzt auf die ÖVP zugehen und sie aus ihrem Schmollwinkel abholen. Das heißt noch nicht, dass die Sozialdemokraten jetzt alle ihre Prinzipien und Forderungen über Bord werfen, um nur ja die ÖVP in eine gemeinsame Regierung zu bringen. Aber sie müssen signalisieren, dass sie zu Verhandlungen bereit sind und willens, ein gemeinsames Regierungsprogramm zu erarbeiten. Alfred Gusenbauer wird heute einen ersten Schritt setzen. Er gibt im Budgetsaal des Parlaments eine Erklärung vor geladenen Gästen ab:
"Österreich 2010 - Wege in eine erfolgreiche Zukunft". Was ein wenig geschwollen klingt, kann durchaus als vorgezogene Regierungserklärung missverstanden werden. Ein Grund mehr für die ÖVP, sich zu ärgern. Tatsächlich will Gusenbauer das Gemeinsame betonen und die geladenen Entscheidungsträger und Meinungsmacher auf die große Koalition einschwören. Die von ihm skizzierten Hindernisse müssten gemeinsam weggeräumt werden. Gemeinsam heißt: Von den beiden Großparteien. Wolfgang Schüssel wird von der Rede nicht sehr angetan sein. Vor allem deshalb, weil er sie selbst gern gehalten hätte, derzeit aber nicht in der Position ist, einen solchen Standpunkt glaubwürdig vertreten zu können. Er ist zwar der Noch-Kanzler, aber bald der Ex-Kanzler.
Mit dem von ihr errichteten oder zur Schau getragenen Widerstand kehrt die ÖVP nicht nur die eigene Befindlichkeit nach außen, sondern versucht vor allem, den Preis nach oben zu treiben und der SPÖ in den anstehenden Verhandlungen möglichst viel abzuringen.
Die ÖVP hat aber gegenüber 2002 fast eine halbe Million Stimmen verloren. Sie wird also ihren Kurs ändern müssen und nicht bloß ein paar Kompromisse eingehen, sondern deutliche Konzessionen an die SPÖ machen müssen. Wenn das Wolfgang Schüssel nicht kann, wird ein anderer an seine Stelle treten müssen.
Dass Schüssel den Vizekanzler gibt, glaubt ohnedies niemand. Josef Pröll könnte ihn beerben. Erst in der Regierung, dann auch als Parteichef. Wenn Schüssel ihn lässt. Und der Onkel das will.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001