"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Genug getrickst" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 11.10.2006

Wien (OTS) - Der Trick, aus leicht durchschaubaren Gründen in Kärnten als "Liste Haider" und im restlichen Österreich als "Liste Westenthaler" aufzutreten, könnte dem BZÖ den Garaus machen. Wird die Gemeinsamkeit der beiden Listen erfolgreich beim Verfassungsgerichtshof angefochten, fliegen die BZÖ-Abgeordneten aus dem Parlament.

Abgehen würden sie kaum jemandem: Ungustiösen Ausländerhass predigt die FPÖ zumindest so überzeugend wie das BZÖ, und sonstige Inhalte sind kaum zu erkennen.

Trotzdem wollen wir endlich wissen, ob es außer einer großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP und einer rechts-rechtsradikalen Kombination von ÖVP, FPÖ und BZÖ eine Alternative gibt. Ohne BZÖ wäre auch eine rot-grüne Koalition möglich.
Zu verachten wäre eine solche Alternative nicht. Die ÖVP würde dann bei den Verhandlungen vermutlich rasch einlenken. Derzeit kann sie hoch pokern, weil die SPÖ keine Alternative hat. Wenn es hart auf hart geht, locken die Futtertöpfe der Macht aber mehr als das harte Brot der Opposition.

Unerträglich wäre nur eines: Eine Wahlanfechtung in allerletzter Minute, also vier Wochen nach der für 20. Oktober angesetzten Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der Wahl. Das würde Österreich bis weit ins nächste Jahr hinein politisch lähmen.

Wer immer an eine Anfechtung denkt, möge sich schnell entscheiden. Und für die Zukunft wünschen wir uns ein Verfassungsgesetz, das es den Höchstrichtern erlaubt, schon vor der Wahl Klarheit zu schaffen.

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