Enquete Pflege und Betreuung: Blecha - Menschen haben Anspruch auf Lebensqualität und Würde

Wien (SK) - "Wir haben zu begreifen, dass Menschen im Alter einen Anspruch auf Lebensqualität und Würde haben", so der Vorsitzende des PVÖ, Karl Blecha, im Rahmen der Enquete Pflege und Betreuung. "Pflege ist ein Grundrecht", betonte Blecha. Vorrangig sei, dass man eine Debatte abwehre, die sich rein auf Kosten und Lasten beschränke, vielmehr müsse man erkennen, dass an den Bedürfnissen der Älteren kein Weg vorbei führe. Ähnlich argumentierte die Wiener Stadträtin für Soziales, Renate Brauner: "Ich ärgere mich maßlos, wenn von der 'Problematik des Älterwerdens' gesprochen wird. Dass die Menschen älter werden ist eine der größten medizinischen und gesellschaftlichen Errungenschaften." Gerade in Wien versuche man mit einem vielfältigen Angebot auf die unterschiedlichen Bedürfnisse älterer Personen zu reagieren. Der stellvertretende Klubdirektor des SPÖ-Parlmanentsklubs, Johannes Schnizer, präsentierte Lösungsvorschläge, um illegal erbrachte Pflegeleistungen zu legalisieren. ****

Blecha: Pflegebereich braucht langfristige Lösungen

Blecha bemerkte, dass die Zahlen der Statistik Austria zeigen würden, dass die Anzahl der Hochbetagten in den nächsten Jahren massiv steige. Bis zum Jahr 2035 werde die Zahl der 75- bis 85-Jährigen von 400.000 auf eine Million steigen, die Anzahl jener Personen, die älter als 85 werden, wird auf eine halbe Million anwachsen. Deshalb brauche man langfristige Lösungen, so Blecha. Er sei deshalb auch sehr froh, dass das Thema der Pflege jetzt, nach Ende des Wahlkampfes, erneut thematisiert werde.

Derzeit würden 5,6 Prozent der österreichischen Gesamtbevölkerung Unterstützung benötigen. In Österreich habe man bereits zu Beginn der 90er Jahre einen ersten bedeutenden Schritt mit der Einführung des Pflegegeldes gesetzt, doch Pensionen und Pflegegeld würden nicht mehr ausreichen, um die Kosten zu decken. Der Pflegeaufwand werde auf zwei Milliarden Euro geschätzt, 80 Prozent der Arbeit werde in Familien geleistet, so Blecha. Nicht vergessen dürfe man dabei, dass diese Arbeit vorrangig weiblich sei. Mit den gestern vom Seniorenrat vorgestellten Forderungen sei eine Diskussiongrundlage geschaffen, um die Situation für Pflegende und zu Pflegende zu verbessern.

Brauner: Wien setzt auf vielfältige Betreuungsmodelle

Brauner wies in ihrem Referat darauf hin, dass man nicht von 'den Alten' sprechen könne, genauso wenig wie von 'der Pflege'. "So bunt und vielfältig wie die ältere Generation ist, so bunt und vielfältig müssen die Lösungsvorschläge sein", hielt Brauner fest. Um den individuellen Bedürfnissen gerecht zu werden, habe man sich im Wiener Pflegekonzept auf fünf Grundprinzipien geeinigt.

Der erste Punkt sei, so Brauner, dass im Mittelpunkt der Mensch stehe. "Dies gilt nicht nur für die zu pflegenden Personen, sondern auch für die Mitarbeiter im Pflegebereich", unterstrich Brauner. Zum Zweiten brauche es eine bedarfsorientierte langfristige Planung und drittens sei es wichtig, dafür sorgen, dass die ambulante Betreuung einen Vorrang vor der stationären haben müsse, denn "die Menschen möchten zu Hause bleiben". Des weiteren müssten flexible Modelle geschaffen werden, wie beispielsweise Kurzzeit- oder Übergangspflegeeinrichtungen. Besonders für Wien sei es von großer Bedeutung, dass große Pflegeeinrichtungen von kleineren Einheiten abgelöst würden.

Zur Finanzierung der Pflege merkte Brauner an, dass die jährlichen Ausgaben der Stadt Wien rund 600 Millionen Euro betragen würden. "Man sieht, dass hier die Kommunen an ihre Grenzen stoßen", so die Sozialstadträtin. Langfristig müsse man daher die Gesundheitsfinanzierung auf neue Beine stellen, die Beitragsgrundlage müsse erhöht und verbreitert werden und es brauche eine solidarische staatliche Finanzierung der Pflege.

Schnizer: SPÖ fordert neues Beschäftigungsmodell "Betreuung daheim"

"Legale Pflege ist an sich möglich, jedoch meist nicht leistbar", konstatierte Schnizer. Deshalb habe sich ein Schwarzmarkt etabliert, der im Interesse beider Seiten sei. Für Pflegebedürftige sei so eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung gewährleistet, für die Pflegenden sei es möglich, ihre wirtschaftliche Situation im Vergleich zu den Einkommensmöglichkeiten in ihren Heimatländern massiv aufzuwerten. "Allerdings darf das Wirtschaftgefälle zu unseren Nachbarstaaten nicht einen Rückfall in das Dienstbotenzeitalter führen", betonte der stv. Klubdirektor.

Die SPÖ habe daher einen Vorschlag erarbeitet, um die illegale Pflege zu legalisieren. Mit der Schaffung eines neuen Beschäftigungstypus "Betreuung daheim" sei es möglich, kollektivvertragliche Regelungen zu treffen, und als Arbeitgeber könnten öffentliche Einrichtungen und Gemeinnützige Träger fungieren. Änderungen brauche es allerdings im Ausländerbeschäftigungsrecht, im Fremdenrecht, in der Arbeitsvermittlung, im Arbeitsrecht, im Sozialversicherungsrecht, im Berufsrecht und die Finanzierung müsse umstrukturiert werden. "Es ist klar das dies mehr kostet", so Schnizer. Wie Brauner forderte Schnizer ein solidarisches Finanzierungsmodell zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die Einrichtung eines Pflegefonds und Anpassungen im Einkommenssteuergesetz bezüglich der Vorschriften über außergewöhnliche Belastungen. (Schluss) sw

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