Mitterlehner zur Energiepreisdebatte: "Öffnung der Energiemärkte ein Gebot der Stunde"

‚"Die EU ist jetzt am Zug" - WKÖ-General drängt auf europaweites "Unbundling" - Strommarkt funktioniert zunehmend als europäischer Markt

Wien (PWK674) - Der gemeinsame Energiebinnenmarkt in Europa ist
noch nicht vollendet, der grenzüberschreitende Wettbewerb mit Strom und Gas funktioniert de facto nicht. "Wir fordern daher eine umgehende Umsetzung des Liberalisierungspakets der EU auf nationaler Ebene. Nur ein fairer und gleicher Zugang zu den Netzen schafft Wettbewerb", erklärte Reinhold Mitterlehner, stv. Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, heute, Dienstag, in einer Podiumsdiskussion zum Thema "Hohe Gewinne der E-Wirtschaft -öffentlich oder privat?".

"Angesichts der Preisentwicklung ist eine effektive Öffnung der Energiemärkte ein Gebot der Stunde. Seit 2000 haben sich die Strompreise praktisch verdoppelt. Die heimischen Unternehmer sehen sich kartellähnlichen Verhältnissen gegenüber, die Situation hat sich verschlechtert", kritisierte Mitterlehner.

Die Liberalisierung müsse, begleitet von ausreichend stabilen Rahmenbedingungen, auf nationaler Ebene zur Gänze umgesetzt werden, führte Mitterlehner aus. Auch bedürfe es einer wesentlich stärkeren Koordinierung der europäischen Regulatoren sowie eines Ausbaues der transeuropäischen Netze. Unzureichende transnationale Leitungskapazitäten behinderten und verhinderten den erwünschten grenzüberschreitenden Wettbewerb, der eigentlich in die Bresche springen sollte.

Ein echtes Hemmnis im grenzüberschreitenden Wettbewerb sei das unzureichende "Unbundling" (Trennung von Netz und Vertrieb). Solange das Netz als Macht über den Kunden gesehen wird, werde sich nach Ansicht Mitterlehners die Wettbewerbslandschaft auch in Österreich nicht wesentlich ändern.

Die Voll-Liberalisierung der europäischen Energiewirtschaft soll mit 1. Juli 2007 erreicht sein. Tatsächlich haben aber viele EU-Mitglieder bisher die Beschleunigungsrichtlinie nur zögernd und teilweise unzureichend umgesetzt. Zu kritisieren ist die hohe Marktkonzentration, mangelnde Integration der Einzelmärkte in das Gesamtsystem, fehlende Transparenz sowie ein generelles Misstrauen gegenüber Preisbildungen.

"Jetzt ist die EU am Zug", betonte der WKÖ-Generalsekretär. "Nach Abschluss der Sektorenuntersuchungen müssen konkrete Schritte gesetzt werden. Zuallererst ist die Richtlinie nachzuschärfen, außerdem müssen die jeweiligen nationalen Kontrollinstanzen mit erweiterten Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet werden. Dadurch erwarte ich mir europaweit ein richtlinienkonformes Unbundling, keine weitere Erhöhung der politischen Kosten (Ökostrom- und KWK-Zuschlag, Energiesteuer, Netztarife etc), Ausschöpfung der gesetzlichen Instrumentarien zur Stärkung des Wettbewerbs auf dem heimischen Energiemarkt, eine weitere Senkung der Österreichischen Netztarife auf allen Netzebenen sowie einen Ausbau der Produktions- und Leitungskapazitäten in Österreich", deponierte Mitterlehner einige zentrale Forderungen der Wirtschaftskammer Österreich zum Thema "Wettbewerbsfähigkeit und Energiepreise". (hp)

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