Bevölkerungsnahe Politik ist bestes Rezept gegen Nichtwählen

Frais: "Abgehobener Schweigekurs hat viele WählerInnen von den Urnen ferngehalten"

Linz (OTS) - 417.486 ausgestellte Wahlkarten für die Nationalratswahl 2006 sind Rekord - um 9,5 Prozent mehr als 2002. "Wie Landeshauptmann Pühringer bei einer Rekordzahl an Wahlkarten zu der Idee kommt, dass dieses System nicht mehr zeitgemäß sei, ist nicht nachvollziehbar. Die Rekordzahl unterstreicht hingegen die Akzeptanz dieses demokratischen Instruments. Deshalb will die SPÖ das bewährte Wahlkartensystem auch bei Landtags- und Gemeinderatswahlen einführen, um eine einheitliche Vorgangsweise für die BürgerInnen zu gewährleisten", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. "Zur Verringerung der Anzahl der NichtwählerInnen ist die von Pühringer geforderte Briefwahl nicht die geeignete Antwort. Vielmehr muss den Menschen in Österreich wieder eine Politik geboten werden, die ihre Wünsche und Sorgen ernst nimmt. Dann werden sie sich auch wieder vermehrt am demokratischen Prozess beteiligen".

Zuerst solle der demokratiepolitische Rückstand bei Landtags- und Gemeinderatswahlen aufgeholt werden, bevor über den weiteren Schritt einer Briefwahl nachgedacht werde, stellt Frais klar. "Die steigende Anzahl von NichtwählerInnen ist ein ernstes demokratiepolitisches Problem. Es dürfen daraus jedoch nicht die falschen Schlüsse gezogen werden. Die meisten NichtwählerInnen bleiben den Urnen nicht deshalb fern, weil sie keine Möglichkeit haben ins Wahllokal zu kommen, sondern weil sie sich bewusst dazu entschließen von ihrem demokratischen Recht keinen Gebrauch zu machen. Dieses Problem wird weder durch Briefwahl noch andere Wahlmechanismen lösbar sein, sondern nur durch einen intensiven politischen Dialog der neuen Bundesregierung mit der Bevölkerung. Denn eine Politik, die menschliche Wünsche und Sorgen ernst nimmt, wollen die Menschen auch mit gestalten. Schweigekurs und das Leugnen von Problemen führen hingegen zu Politikverdrossenheit".

Auch Wählen ab 16 wäre ein wichtiges demokratiepolitisches Signal, um den Anliegen der Jugend in der Politik stärkeres Gewicht zu verleihen, argumentiert Frais. "Durch das Aussperren der jungen Menschen ab 16 vom Wahlrecht wird bei vielen von ihnen ein Wahlfrust erzeugt, der sich auch dann fortsetzt, wenn sie das offizielle Wahlalter von 18 Jahren erreicht haben. Deshalb wird eine der großen Herausforderungen einer zukünftigen Bundesregierung darin bestehen, den Dialog mit der Bevölkerung zu suchen und die Wünsche und Sorgen der Menschen wieder ernst zu nehmen".

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (o732) 7720-11313

SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001