Öllinger: FPÖ-Abgeordnetenliste ist 'who-is-who' der extremen Rechten in Österreich

Keine Zusammenarbeit mit Partei, die fest in Österreichs dunkelster Vergangenheit verankert ist

Wien (OTS) - "Ein Blick auf die Liste der FPÖ-Nationalratsabgeordneten macht deutlich, dass es mit dieser Partei keine Berührungspunkte gibt und keine Zusammenarbeit geben kann", stellt der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, fest: "Die Abgeordnetenliste der FPÖ ist ein `who-is-who´ der extremen Rechten in Österreich. Da wimmelt es nur so von extrem rechten, schlagenden Burschenschaftern und Personen, die in einem Naheverhältnis zum Nationalsozialismus stehen."

Die Liste der FPÖ signalisiert deutlich, dass die Partei fest in der dunkelsten Vergangenheit Österreichs verankert und nicht im geringsten daran interessiert ist, sich von dieser Vergangenheit zu verabschieden. "Welche Botschaft sendet diese Burschenschafterpartie denn an Frauen, wenn nicht einmal zehn Prozent der Abgeordneten weiblich sind und die Spitzenrepräsentanten der Partei die Bestrafung von Abtreibungen fordern?", fragt Öllinger. Und welche Politik soll mit einer Partei herauskommen, die internationale Übereinkommen wie die Genfer Flüchtlinmgskonvention oder die Menschenrechtskonvention zumindest zum Teil außer Kraft setzen will?

"Mit dieser Partei ist keine moderne, weltoffene und zukunftsorientierte Politik zu machen", so Öllinger. Das gilt nicht nur für die Grünen, sondern für alle demokratischen Parteien. "Die ÖVP ist aufgefordert, ganz schnell jede Möglichkeit eines politischen téte-à-téte mit der FPÖ auszuschließen. Wer die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit diesen Leuten im Raum stehen zu lassen, signalisiert, dass für den Machterhalt jedes Mittel recht ist.", so Öllinger.

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