Seeber: Kein EU-Geld für Neu- oder Ausbauten von Atomkraftwerken

EP-Umweltausschuss für strikte Bestimmungen bei Nuklearsicherheit

Brüssel, 10. Oktober 2006 (ÖVP-PD) Der Umweltausschuss hat sich heute, Dienstag, für striktere Bestimmungen für das geplante EU-Unterstützungsinstrument im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung ausgesprochen: "Das ist ein voller Erfolg für die österreichische Linie und eine Fortsetzung der konsequenten Sicherheitspolitik in Fragen der Kernenergie", sagte der ÖVP-Umweltsprecher im Europäischen Parlament, Dr. Richard Seeber, nach der Abstimmung. "Die Position des Umweltausschusses zur Einrichtung eines Instruments zur Reduktion bzw. Eindämmung von nuklearen Risken deckt sich voll mit der österreichischen Position. Der Ausschuss will bei der Einrichtung dieses Instruments notwendigen Strukturreformen im Nuklearsektor wie den Aufsichtsbehörden oder den diversen Rechtsgrundlagen sowie neuen Maßnahmen in den Bereichen Strahlenschutz und Notfallplanung eindeutig Vorrang vor anlagenbezogenen Projekten einräumen", informierte Seeber. ****

Als zweiten bedeutenden Erfolg bezeichnete Seeber, dass es der Ausschuss in seinem Bericht entschieden ablehnt, dass finanzielle Mittel der EU beispielsweise für den Neubau, für Kapazitätsausweitungen von Kernkraftwerken oder auch nur für die Fertigstellung von in Bau befindlichen Kernkraftwerken verwendet werden dürfen.

"Mit dieser Festlegung des Umweltausschusses schafft das Europäische Parlament eine gute Grundlage für die bevorstehende abschließende Plenarentscheidung sowie für eine Einigung auch auf Ratsebene. Österreich hat sich - entgegen vieler innenpolitisch-oppositioneller Unkenrufe - immer für strenge Sicherheitsbestimmungen in der europäischen Nuklearenergie eingesetzt. Der Umweltausschuss ist auf diesen Weg eingeschwenkt. Das ist eine willkommene Unterstützung der österreichischen Position", sagte Seeber abschließend.

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