Seeber: Umweltausschuss weitet REACH-Regelungen aus

Starke Verhandlungsposition mit dem Rat gesichert

Brüssel, 10. Oktober 2006 (ÖVP-PD) Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute, Dienstag, in Vorbereitung der zweiten Lesung seinen Bericht zur neuen EU-Chemikaliengesetzgebung -REACH - angenommen. "Die Position des Berichterstatters Sacconi fand dabei eine Mehrheit. Damit legt sich der Umweltausschuss auf eine Verstärkung insbesondere des Substitutionsprinzips fest. Die Linie der EVP-ED Fraktion, die größtenteils auf eine Unterstützung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates und damit auf eine sinnvolle und administrierbare Regelung abzielte, blieb leider in der Minderheit", bedauerte der ÖVP-Umweltsprecher im Europäischen Parlament, Dr. Richard Seeber, nach der Abstimmung. ****

Auf Grund der sich abzeichnenden Linie hatte sich Seeber bei der Endabstimmung enthalten: "Ich will und unterstütze eine strenge Chemikaliengesetzgebung, aber der Sacconi-Vorschlag leistet einer Verlagerung der Umweltverschmutzung zu sehr Vorschub. Damit käme es zu einer Verlagerung der Chemikalienproduktion in Länder mit geringeren Auflagen, gleichzeitig würden Produkte, die diese Stoffe enthalten, wiederum in die EU importiert", kritisierte Seeber. "Die Intention von REACH war es, eine umweltgerechte und wirtschaftlich sinnvoll administrierbare Chemikalienregelung als globales Vorbild zu schaffen. Wir wollten einen Export der Chemikaliengesetze und keine Auslagerung der Produktion", sagte Seeber.

Positiv registrierte Seeber hingegen, dass der Umweltausschuss im Zuge der REACH-Abstimmung auch das so genannte Tabak-Paket angenommen hatte, für das sich der Tiroler Europaparlamentarier ebenfalls eingesetzt hatte. Damit sollen auch Tabak-Zusatzstoffe unter die REACH-Regelung fallen bzw. in weiterer Folge das Rauchen im Auto verboten werden. "Die EVP-ED Fraktion wird sich in der entscheidenden Plenarabstimmung erneut für eine vernünftige Lösung einsetzen. Derzeit gehen die Vorschläge des Umweltausschusses etwas zu weit. Wir haben aber jetzt eine starke Verhandlungsposition gegenüber dem Rat und sollten so zu einer gemeinsamen Lösung gelangen können", sagte Seeber abschließend.

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