Scheibner: "Grüne wollen Wählerwillen nicht anerkennen"

"Vor Nationalratswahl ist Listenbezeichnung als völlig unbedenklich gesehen worden"

Wien (OTS) - "Es ist bezeichnend, daß die Grünen, die nach wie vor von einer linken Regierungsform träumen, nunmehr die Rechtmäßigkeit der dem BZÖ zustehenden Mandate in Frage stellen", meinte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Herbert Scheibner.

Vor der Nationalratswahl sei die Listenbezeichnung als völlig unbedenklich gesehen worden. Scheibner wies in diesem Zusammenhang auf den einstimmigen Beschluß in der Bundeswahlbehörde hin, der auch mit den Stimmen der Grünen gefaßt wurde . "Jetzt nach der geschlagenen Wahl, nach dem es sicher ist, daß das BZÖ im Nationalrat vertreten sein wird und sich eine linke Koalition mit Rot-Grün nicht ausgeht, will man plötzlich den demokratischen Wählerwillen parteipolitisch nicht anerkennen", kritisierte Scheibner abschließend.

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