Rack: Bürgerfreundliche Verkehrspolitik im Europaparlament

Verkehrsausschuss berät über EU-Führerschein und Fahrgastrechte

Brüssel, 10. Oktober 2006 (ÖVP-PD) Mit einer umfangreichen Agenda traf heute, Dienstag, der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel zu einer Sitzung zusammen. Wichtigste Themen waren die Aufnahme der zweiten Lesung zum 3. Eisenbahnpaket sowie zur EU-Führerscheinrichtlinie sowie die Abstimmung über die Stellungnahme zum Grünbuch Energie der Kommission. "Bei den Fragen der Biokraftstoffe und der EU-Führerscheinrichtlinie kommen wir einer positiven Lösung für die Bürger näher, beim 3. EU-Eisenbahnpaket ist leider eher das Gegenteil der Fall", sagte der steirische Europaparlamentarier und Verkehrssprecher der ÖVP-Delegation, Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack, am Rande der Sitzung. ****

Bei der EU-Führerscheinrichtlinie liegt dem Ausschuss nun endlich der Gemeinsame Standpunkt des Rates vor. Da diese Ratsposition in weiten Bereichen die Forderungen des Europaparlaments aus der ersten Lesung übernommen hat, scheint eine Annahme des Gemeinsamen Standpunkts ohne weitere Änderungen denkbar. "Sehr zufrieden bin ich damit, dass meine Forderung nach einer Nicht-Diskriminierung älterer Bürger aufgenommen und verankert wurde. Die Einführung einer beschränkten Gültigkeitsdauer für die Führerscheine erlaubt die Aktualisierung der angegebenen Daten und des Photos sowie die regelmäßige Einführung neuer Sicherheitsmerkmale. Das bedeutet aber nicht, dass die EU jetzt verpflichtend Wiederholungstests, medizinische Tests oder Sehtests, vor allem für unsere älteren Mitbürger vorschreibt", so Rack.

Sehr viele offene Fragen gibt es jedoch zum so genannten Dritten Eisenbahnpaket. Hier haben sowohl das allgemeine Thema der Weiterführung der Liberalisierung als auch die Frage der Bahnpassagierrechte im Rat zu deutlichen Rückschritten gegenüber den vom Parlament verlangten Positionen geführt. "Besonders bedauerlich und auch nicht wirklich zu rechtfertigen ist dabei insbesondere das Beharren auf dem Standpunkt, europäische Bahnpassagierrechte im Wesentlichen nur im grenzüberschreitenden Verkehr anzustreben. Hier würden wir, ohne dass es dafür wirklich schlüssige Gründe gibt, Menschen in ein und demselben Zug einem Zwei-Klassen-System unterwerfen, nur davon abhängig, ob der Zug auch eine nationale Grenze innerhalb der EU überschreitet. Wenn schon Binnenmarkt, dann bitte auch einen Markt mit im Wesentlichen einheitlichen Regelungen", meinte Rack.

Einen großen Erfolg für ein wichtiges österreichisches Anliegen gab es wiederum bei der Abstimmung über das Energie-Grünbuch der Kommission. "Mein Änderungsantrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen, der die österreichische Rechtslage einer verpflichtenden Beimengung von Biodiesel im allgemeinen Kraftstoffangebot zwingend auch europaweit anstrebt. Mit dieser Maßnahme würden wir der Umwelt, der Energiebilanz, aber auch unserer heimischen Landwirtschaft einen ganz großen Dienst erweisen", betonte Rack abschließend.

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