FP-Lasar: Behinderte müssen in Wien weiter von Pontius zu Pilatus

Monatelange Wartezeiten auf Therapie, geschützte Arbeit, etc.

Wien, 10-10-2006 (fpd) - Behinderten Menschen müssen im roten Wien weiter über gesetzliche Hürden, die monatelange Wartezeiten mit sich bringen, kritisiert FPÖ-Gemeinderat David Lasar. Da der FSW (Fonds Soziales Wien) noch immer keine Bescheide ausstellen darf, müssen Behinderte nach wie von Pontius zu Pilatus "laufen", bevor sie zu ihrem Recht kommen.

Der FSW ist in Wien auch für Maßnahmen nach dem Behindertengesetz (Eingliederungshilfe, Hilfe für geschützte Arbeit, Unterbringung, Beschäftigungstherapie) zuständig. Wenn ein Behinderter eine Leistung beantragt und diese von FSW - allerdings nicht per Bescheid -abgelehnt wird, kann er dagegen keinen Einspruch erheben.

Er muss dann erst an den Wiener Magistrat herantreten, weil er nur dort ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des FSW ergreifen kann. Bis zu sechs (!) Monate kann dieses Verfahren nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz dauern, so Lasar.

Um Bescheide ausstellen zu können und damit den Behinderten in Wien Behördenirrwege aufzuhalsen, müsste der FSW mit hoheitlichen Aufgaben betraut und mit der Befugnis zur Bescheiderstellung ermächtigt werden. Das hat die Wiener SPÖ, obwohl gesetzlich ohne weiteres möglich, bislang verabsäumt, kritisiert Lasar und fordert ein Ende der behindertenfeindlichen Politik in Wien. (Schluss)am

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