AK: Hohe Gewinne der E-Wirtschaft müssen auch der Allgemeinheit zugute kommen

AK gegen Privatisierung der E-Wirtschaft: Öffentliche Hand muss maßgeblicher Eigentümer bleiben, damit auch die Bevölkerung von hohen Gewinnen profitiert - FOTO

Wien (OTS) - "Von hohen Gewinnen in der E-Wirtschaft müssen alle Menschen etwas haben, nicht nur wenige Aktionäre", forderte Agnes Streissler heute bei einer Podiumsdiskussion der Arbeiterkammer (AK). Die Leiterin der AK Abteilung Wirtschaftspolitik diskutierte mit Reinhold Mitterlehner (WKÖ), Wolfgang Ruttenstorfer (OMV) und Michael Schöneich (Verband Kommunaler Unternehmen, Deutschland). "Wenn die Energieunternehmen schon Monopolisten sind, dann lassen wir doch die öffentliche Hand daran beteiligt sein: So können die hohen Gewinne über Staatsausgaben an die Allgemeinheit umverteilt werden", fordert Streissler. Auch die Frage der leistbaren Versorgungssicherheit für die Konsumenten wurde von Streissler thematisiert, denn: "Je weniger Energie jemand verbraucht, umso mehr treffen ihn die Kostensteigerungen. Energie gehört zu den Daseinsvorsorgeleistungen, deshalb muss die Versorgung gesichert und leistbar sein", so Streissler. Die Arbeiterkammer will auch eine gesamtheitliche Langfristplanung für volkswirtschaftliche Fragen, die aus der Sicht eines einzelnen Unternehmens nicht beantwortet werden können.

"Seit fünf Jahren leben wir in einem angeblich liberalisierten Energiemarkt - die versprochenen Segnungen sind jedoch nicht eingetroffen", so Streissler. Zwar gebe es nun Strombörsen, doch diese seien kein Zeichen für einen funktionierenden Markt, denn maximal 20 Prozent des Stroms werden über die Börse gehandelt. "Der echte Stromhandel findet aber woanders statt: Die Unternehmen haben eine so große Marktmacht, dass sie die Preise einfach festsetzen können. Sie schließen mit den Industriekunden mittelfristige, bilaterale Verträge, die nur sehr mittelbar etwas mit dem Börsepreis zu tun haben." Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass hier Regulierungen, sei es auf nationaler oder auf europäischer Ebene, nichts daran ändern.

Seit der Liberalisierung sind insbesondere die mengenunabhängigen Energiekosten gestiegen. Das heißt, je weniger Energie jemand verbraucht, umso stärker treffen ihn die Kostensteigerungen - bis zu 35 Prozent in den vergangenen fünf Jahren. Würde man Energieunternehmen privatisieren und nicht mehr in politischer Verantwortung haben, droht die Gefahr des "Rosinenpickens" -interessante, zahlende Kunden werden genommen, die anderen bleiben über.

Kritik übt die AK auch daran, dass Strom, Gas und Öl als vollkommen getrennte Bereiche gesehen werden, sowohl im Ministerium als auch vom Regulator. Auch die gesetzliche Grundlage für diese Bereiche ist unterschiedlich und kaum strategisch ausgerichtet. "Wir wollen eine gesamtheitliche Strategie - nicht für das unmittelbare Tagesgeschäft, denn dafür sitzen beste Manager in den einzelnen Unternehmen. Aber die generelle Fragen können aus der Logik des einzelnen Unternehmens nicht beantwortet werden", so Streissler:
Welche Investitionen sind in der Branche zu tätigen? Wie sieht der optimale Mix aus Energieträgern aus? Wie bleibt Energie auch in Zukunft leistbar für die Konsumenten? Gewisse Teile einer derartigen Energiestrategie können überdies nicht allein auf nationaler Ebene gelöst werden - insbesondere die Öl- und Gasversorgung muss als außenpolitische Frage der EU gesehen und dort auch behandelt werden.

+++ Ab ca. 13 Uhr werden über die APA-OTS-Datenbank und www.pressefotos.at sowie über die AK Wien Pressestelle Fotos von der Veranstaltung verfügbar sein +++

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