Swoboda: Unakzeptable Terrorpolitik Österreichs!

Schwere Anschuldigungen gegen Österreichs Sicherheitskräfte im CIA Ausschuss des EP

Wien (SK) - "Wie heute eine Diskussion im CIA-Sonderausschuss des EU-Parlaments ergab, verlassen sich das österreichische Innenministerium und die nachgeordneten Behörden allzu sehr auf ausländische Geheimdienste. Aus Berichten des sudanesischen Staatsbürgers Masaad Omer Behari, der seit 1989 in Wien lebt, geht hervor, dass mehrere in Österreich ansässige und unauffällige Bürger aus islamischen Ländern auf dem Rückweg aus ihren Heimatländern nach Österreich verhaftet, gefangen genommen und gefoltert wurden, zum Beispiel in Jordanien", berichtet der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda, der Mitglied im Untersuchungsausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA ist. ****

"Selbstverständlich gelten auch für alle in Österreich lebenden, unbescholtenen Ausländer die rechtsstaatlichen Prinzipien einer Demokratie. Daher müssen die Behörden allen Verdächtigungen und Anschuldigungen nachgehen. Sich auf amerikanische Geheimdienste zu verlassen, die bekanntermaßen häufig 'daneben liegen', ist absolut unakzeptabel. Eine solche Haltung der österreichischen Sicherheitsbehörden ist weder aus humanitären noch aus Sicherheitsgründen akzeptabel", so Swoboda.

"Die österreichischen Behörden dürfen nicht die Foltermethoden anderer Länder akzeptieren und müssen selbst - gemäß europäischen Normen - möglichen terroristischen Spuren auf den Grund gehen", fordert Swoboda abschließend. (Schluss) ps/mm

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