Plassnik: "Abschaffung der Todesstrafe ist Teil des europäischen Wertefundaments und ein Kernanliegen unserer Außenpolitik"

Außenministerin zum 4. Welttag gegen die Todesstrafe

Wien (OTS) - "Das Eintreten für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zählt zu den wichtigsten Anliegen Österreichs und der EU im Menschenrechtsbereich", betonte Außenministerin Ursula Plassnik heute anlässlich des 4. internationalen Tages gegen die Todesstrafe. "Die Todesstrafe ist mit unserem europäischen Menschen- und Weltbild nicht vereinbar", so Plassnik weiter.

"Daher haben wir diesem Thema während der österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Auf Basis der Leitlinien zur Abschaffung der Todesstrafe hat die EU unter österreichischem Vorsitz in mehr als einem Dutzend Ländern ganz konkret Interventionen zu Gunsten von mehr als 50 zum Tode verurteilten Menschen durchgeführt", fuhr Plassnik fort und wies darauf hin, dass sich die EU unter österreichischer Präsidentschaft darüber hinaus insgesamt 10 Mal mit öffentlichen Erklärungen zur Todesstrafe zu Wort gemeldet habe.

In die Zeit des österreichischen Vorsitzes seien die Abschaffung der Todesstrafe auf den Philippinen und der Beschluss des Parlaments von Moldawien zur Abschaffung auch in Kriegszeiten gefallen. "Jeder dieser Fortschritte ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer menschlicheren und gerechteren Welt. Der Welttag gegen die Todesstrafe muss uns Ansporn sein, in den Bemühungen um eine weltweite Abschaffung dieser unmenschlichen und unwiderrufbaren Strafe nicht nachzulassen", sagte die Außenministerin und fuhr fort:
"Unsere besondere Abscheu erweckt die Vollstreckung der Todesstrafe an Minderjährigen und Behinderten, die in einzelnen Ländern noch praktiziert wird" .

"Unser Einsatz muss weiterhin unbeirrbar darauf gerichtet sein, dass die Todesstrafe der Vergangenheit angehört und dass der da und dort erwogenen Wiedereinführung Tür und Riegel vorgeschoben bleiben", so Plassnik abschließend.

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