BZÖ-Stromberger: Nicht nachvollziehbare juristische Verrenkungen Mayers

Gesetzliche Verpflichtungen für gemeinsames Antreten wurden erfüllt

Klagenfurt (OTS) - "Lächerlich" sind für den Landesgeschäftsführer der Freiheitlichen in Kärnten-BZÖ, Manfred Stromberger, die Aussagen des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer, wonach die Stimmen des BZÖ Kärnten nicht dem Bundes-BZÖ zugerechnet werden dürfen. Es dränge sich der Verdacht auf, dass Mayer von der FPÖ gekauft sei und nun für die Alt-Blauen "nicht nachvollziehbare juristische Verrenkungen" vollziehe, um das BZÖ aus dem Parlament zu hieven.

Unter anderem verweist der Kärntner Landesgeschäftsführer auf die Grünen, die in den Bundesländern unzählige Male unter verschiedenen Listennamen angetreten sind, schließlich aber immer den Bundes-Grünen zugerechnet wurden. "Was für die Grünen seit Jahren gilt, muss auch für das BZÖ gelten", so der Landesgeschäftsführer. Überdies seien die Freiheitlichen in Kärnten schon zu FPÖ-Zeiten eine eigenständige juristische Person gewesen "und damals hat niemand gefragt, ob es zulässig ist, dass unsere Stimmen der Bundes-FPÖ zugerechnet werden", sagte Stromberger. Wie gesetzlich vorgeschrieben hätten die neun Zustellungsbevollmächtigten in den Bundesländern den Bundeswahlvorschlag gemeinsam eingebracht, womit die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden, um auch als gemeinsame Liste antreten zu können. "Die gesetzliche Verpflichtungen für ein gemeinsames Antreten wurden erfüllt. Daran gibt es nichts zu rütteln. Das ist wasserdicht.", erklärte der Landesgeschäftsführer der Freiheitlichen in Kärnten-BZÖ.

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