VP-Gerstl: Parkpickerl Stadthalle - Strafen automatisch zurückerstatten

Am besten wäre, das Pilotprojekt abzusetzen

Wien (VP-Klub) - "Die Stadtverwaltung muss allen Autofahrern, die bei der schlecht gekennzeichneten Kurzparkzone rund um die Stadthalle ungerechter Weise wegen Falschparkens bestraft wurden, die eingezahlten Beträge automatisch zurückerstatten. Damit würden sich die Betroffenen ersparen, den Rechtsweg zu beschreiten", fordert ÖVP Wien Verkehrssprecher LAbg. Wolfgang Gerstl. Auch die Volksanwaltschaft bemängelt die bisherige unübersichtliche Beschilderung der Kurzparkzone rund um die Stadthalle, die zu ungerechtfertigten Strafen gegenüber Parkern geführt hat.

Die Aufstellung der neuen Hinweisschilder durch die SP-Stadtverwaltung bestätigt für Gerstl die bisherige schlechte Auszeichnung. Damit werde nach einem Jahr versucht zu retten, was nicht zu retten ist. "Die Wiener SPÖ muss nun einlenken und die Millionen Euro an Einnahmen, die sie ein Jahr lang zu Unrecht von Falschparkern eingezogen hat, zurückerstatten. Am besten wäre, dem Chaos rund um die Stadthalle ein Ende zu setzen und das gescheiterte Pilotprojekt sofort abzusetzen", fordert Gerstl, der jede Ausweitung der Kurzparkzone ohne zusätzlicher Konzepte außerhalb des Gürtels für den ruhenden Verkehr ablehnt. Park&Ride Anlagen, der Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel und dementsprechende Tickets für Pendler müssen für ihn in Wien Vorrang haben.

Unverständlich ist dem VP-Verkehrssprecher auch, warum die SP-Stadtverwaltung trotz zahlreicher Hinweise der Oppositionsparteien, der Bezirke, der Bevölkerung und der Autofahrerklubs, sowie des ORF mehr als ein Jahr gebraucht hat, um die unübersichtliche Situation rund um die Stadthalle zu entschärfen. "Mit einer derartigen Trägheit in Wien wird kein Wettbewerb zu gewinnen sein", schließt Gerstl.

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