VP-Tschirf: Politischer Stillstand in Wien muss ein Ende haben

Nachdenken über Mehrheitswahlrecht auf Bundesebene

Wien (VP-Klub) - "Seit gut einem Jahr war die Wiener SP-Stadtregierung ausschließlich wahlkämpfend unterwegs und hat ihre eigentliche Aufgabe, die Arbeit für Wien, links liegen lassen. Das letzte Jahr war ein verlorenes Jahr für Wien. Jetzt muss Bürgermeister Häupl auch hinsichtlich der Personalfragen in der Wiener SPÖ rasch Entscheidungen treffen, der politische Stillstand in der Stadt muss ein Ende haben", forderte ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf im montäglichen ÖVP-Pressegespräch.

So habe Bürgermeister Häupl das Thema Integration zwar zur Chefsache gemacht, was zur Folge hatte, dass durch sein Nichtstun ausschließlich der ’rechte Rand’ profitiert hätte. Von Integrationsmaßnehmen seitens der Stadt Wien sei nämlich so gut wie Nichts zu merken. In diesem Zusammenhang zeigt Tschirf auch völliges Unverständnis hinsichtlich der neuerlichen Ablehnung der Forderung nach einem gratis Kindergartenbesuch durch die Wiener SPÖ in der Landtagssitzung am vergangenen Freitag. "Selbst die Kinderfreunde der SPÖ haben diese Forderung erhoben und es wird Zeit, dass die SP-Stadtregierung im Sinne eines gedeihlichen Miteinanders in der Stadt über ihren Schatten springt und diese notwendige Maßnahme umsetzt. In einem ersten Schritt sollte wenigstens das letzte Kindergartenjahr gratis angeboten werden", fordert Tschirf. Auch bei der Subventionsvergabe für Integrationsvereine liegt vieles im Argen. "Hier entscheidet ein Beamter offenbar nach eigenem Gutdünken, wer wieviel erhält. Dieses Gießkannenprinzip kann doch nicht die Integrationspolitik einer Stadtregierung sein."

Aber nicht nur in Sachen Integration gäbe es viel zu tun in Wien. Tschirf nennt darüber hinaus weitere wichtige Bereiche wie Soziales, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Demokratie, wo außer Ankündigungen seitens der Stadtregierung keine weiteren Schritte gesetzt wurden.

Demokratische Strukturen gehen verloren

Seit dem Ausscheiden der ÖVP Wien aus der Wiener Stadtregierung würden nach Ansicht Tschirfs zunehmend auch die demokratischen Spielregeln missachtet werden. "Man kann durchaus davon sprechen, dass die SPÖ in Wien demokratische Regeln negiert und mit Füßen tritt. Kontrollrechte etwa werden erheblich eingeschränkt, wenn nicht gänzlich missachtet. Ganz deutlich wird dies bei Maßnahmen, deren Umsetzung von Kontrollamt oder Rechnungshof von der Stadt Wien eingefordert werden. Diese Aufforderungen werden von der SP-Stadtregierung schlichtweg negiert. Hier müsste ein Kontrollrat dafür sorgen, dass erhobene Mängel und Missstände auch tatsächlich behoben, beziehungsweise beseitigt werden. Auch hinsichtlich des Wahlrechtes auf Landesebene gilt es, Reformen in Richtung mehr Demokratie voranzutreiben. Die Einführung der Briefwahl ist schon längst überfällig."

Um politischen Stillstand auf Bundesebene vorzubeugen, schlägt Tschirf vor, über eine Änderung des Wahlrechtes in Richtung Mehrheitswahlrecht nachzudenken. Dann gäbe es nach Wahlen klare Mehrheiten, die einen sofortigen Arbeitsbeginn einer neu gewählten Regierung ermöglichen würden.

"Auf Wiener Ebene muss aber jetzt endlich wieder gearbeitet werden. Dies umso mehr, da für die Stadtregierung der Buhmann ’Bund’ aller Voraussicht nach verloren gehen wird", schließt Tschirf.

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