Bures: U-Ausschuss zu Eurofightern nicht unnötig skandalisieren

Prüfung der Verträge und Ausstiegsmöglichkeiten im allgemeinen Interesse

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures appelliert an die ÖVP, den legitimen Wunsch nach Bewertung aller Verträge und nach Prüfung der Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Eurofighter-Ankauf nicht zu skandalisieren. "Ein Untersuchungsausschuss ist weder ein Misstrauensvotum noch ein Gerichtsverfahren gegen die ÖVP, sondern Teil der parlamentarischen Normalität", so Bures. ****

"Es geht um eine Selbstverständlichkeit: Nämlich darum, mehr Transparenz in die Eurofighter-Beschaffung zu bringen. Das Zustandekommen des Kaufvertrags und die Vertragsinhalte des größten Beschaffungsvorhabens der Zweiten Republik müssten geklärt werden, um ein für allemal Ausstiegsmöglichkeiten und Ausstiegskosten beurteilen zu können", so Bures am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die ÖVP solle von den "unnötigen Skandalisierungsversuchen" eines legitimen demokratischen Prozederes Abstand nehmen. Untersuchungsausschüsse hätten auch in der Vergangenheit nicht das Ende der Zusammenarbeit bedeutet, erinnerte Bures daran, dass es in der ersten großen Koalition unter SPÖ-Führung gleich drei Untersuchungsausschüsse gegeben habe (Lucona im Oktober 1988, Noricum im November 1989 und Milchwirtschaft im Oktober 1989).

Die große Mehrheit der ÖsterreicherInnen wolle die Eurofighter nicht. "Wir stehen zu unserem Wort und nehmen das Wählervotum ernst", so Bures, die auf Einsicht der ÖVP bis zum 30. Oktober hofft. (Schluss) se

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