Rauch-Kallat: Faire Diskussion statt Wahlkampf-Fortsetzung

Verunsicherung bei Selbstbehalten und Einkommensschere nicht auf Kosten der Bevölkerung

Wien (OTS) - Gesundheits- und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat reagierte heute, Montag, auf zahlreiche Medienberichte, die der ÖVP Pläne zur Anhebung von Selbstbehalten unterstellen. "Diese Behauptungen sind unrichtig, eine Belastung der österreichischen Patient/innen durch neue oder erhöhte Selbstbehalte steht nicht zur Diskussion!"

Die Gesundheitsministerin hielt weiters fest, dass alle derzeit bestehenden Selbstbehalte unter SPÖ-Regierungsverantwortung eingeführt und zum Teil auch drastisch erhöht wurden. Allein bei der Rezeptgebühr sei von 1979 bis 1999 ein Anstieg um 193 Prozent zu verzeichnen gewesen.
"In der abgelaufenen Legislaturperiode wurde die Rezeptgebühr nicht erhöht, sondern lediglich, wie 1981 unter Bruno Kreisky eingeführt, jährlich valorisiert. Die Erhöhung der Spitalskostenbeiträge auf maximal 10 Euro wurde den Ländern im Zuge der Gesundheitsreform 2005 freigestellt - sechs Länder haben davon bereits Gebrauch gemacht, drei bisher nicht. Damit bleibt einzig die Reduktion des Krankenkassenzuschusses für Brillen, die unter sozialer Berücksichtigung von Kindern, Jugendlichen und Mindestrentner/innen erfolgte. Soweit zur Entzauberung der 'Legendenbildung' zum Thema 'Erhöhung der Selbstbehalte unter ÖVP-Verantwortung'."

"Zur langfristigen Absicherung des hervorragenden österreichischen Gesundheitssystems ist sehr viel mehr notwendig als billige Polemik. Die Arbeit der letzten Legislaturperiode zeigt, dass erfolgreiche Gesundheitspolitik in allen Ebenen von Struktur, über Qualität, bis zur Finanzierung ansetzen muss."

Rauch-Kallat kritisierte auch die offenbar parteipolitisch motivierte AK-Studie zur Einkommensschere, die am Wochenende, "sehr günstig vor Start der Koalitionsverhandlungen" publiziert wurde. "Fakt ist, dass laut Eurostat der Einkommensunterschied zwischen Mann und Frau in Österreich von 1999 bis 2004 von 21 auf 18 Prozent zurückgegangen ist. Wenn Barbara Prammer nun davon spricht, dass die Einkommensschere 'mit größten Anstrengungen in 5 Jahren um 3 Prozent geschlossen werden kann', dann hat sie wohl übersehen, dass genau das in den letzten fünf Jahren auch erreicht wurde. Diesen Weg müssen wir daher aber in Zukunft weitergehen, um das Prinzip 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' zu realisieren. Die Veröffentlichung zweifelhafter Studien, die Äpfel und Birnen in einen Topf werfen, um sie dann miteinander zu vergleichen, ist jedoch sicher kein geeigneter Beitrag zur Erreichung dieses Ziels", so Rauch-Kallat abschließend.

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