Weichenstellung für die Kärntner Zukunft

EU-Abgeordneter Andreas Mölzer zur 10. Oktober-Erklärung der Kärtner Konsensgruppe

Wien (OTS) - Die "feierliche Erklärung zum 10. Oktober, dem Tag
der gemeinsamen Heimat Kärnten", die heute von den Mitgliedern der sogenannten Konsensgruppe im Klagenfurter Landhaushof und den meisten Exponenten des Kärntner öffentlichen Lebens unterzeichnet wird, bezeichnete der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer als eine bemerkenswerte und positive Weichenstellung für die Kärntner Zukunft. Insbesondere die darin enthaltene Feststellung, dass "die Verantwortung für das in der Vergangenheit unschuldigen Menschen zugefügte Leid und Unrecht von beiden Seiten anerkannt werden müsse" ist für Mölzer das erste klare Bekenntnis der slowenischen Seite zur Aufarbeitung der Verbrechen der Tito-Partisanen.

Da der freiheitliche EU-Abgeordnete wegen einer persönlichen Verhinderung an dem Festakt nicht teilnehmen kann, betont er gegenüber dem freiheitlichen Pressedienst, dass er als Vorstandsmitglied des Kärntner Heimatdienstes das Bestreben des KHD nach einer dauerhaften und gerechten Lösung der Kärntner Minderheitenproblematik stets mitgetragen habe. Er sieht in einem zukunftsorientierten Konsens zur Haltung der Kärntner FPÖ keinerlei unüberbrückbaren Gegensatz.

Bekanntlich hat die Kärntner FPÖ in einem Positionspapier vom 26.1. dieses Jahres festgestellt, dass

I grundsätzlich der Artikel 7 des Staatsvertrages erfüllt sei, II nach geltendem Recht eine Minderheitenfeststellung die Basis für topographische Aufschriften sein müsse, III der Verfassungsgerichtshof nicht Gesetzgeber sein könne IV keine Markierung eines geschlossenen slowenischen Territoriums geduldet werden dürfe V Handlungsbedarf der Republik Slowenien in Sachen AVNOJ- Beschlüsse und deutschsprachige Altösterreicher bestehe.

Man war sich im Kreise der Kärntner FPÖ aber auch absolut einig, dass man im Gegensatz zur Haltung der Kreise um den Landeshauptmann prinzipiell für die Wahrung der rechtsstaatlichen Prinzipien und damit auch für die Achtung der Sprüche des Verfassungsgerichtshofs eintrete, sowie dass man auf der Basis einer national-freiheitlichen Weltanschauung selbstverständlich das Recht autochthoner ethnischer Minderheiten, also auch der Kärntner Slowenen, auf topographischer Aufschriften in ihrer Muttersprache respektiere.

Die "feierliche Erklärung zum 10. Oktober, dem Tag der gemeinsamen Heimat Kärnten" erachtet der EU-Abgeordnete als wesentlichen Schritt hin zum friedlichen Miteinander der beiden in Kärnten historisch beheimateten ethnischen Gruppen.

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