Greenpeace fordert starkes und eigenständiges Umweltministerium in künftiger Regierung

Umweltschützer fordern Aufwertung mit Konsumentenschutzagenden

Wien (OTS) - Vor dem offiziellen Start der Regierungsverhandlungen fordert die Umweltorganisation Greenpeace ein starkes und unabhängiges Umweltministerium. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass Umweltfragen gegenüber Wirtschafts- und Landwirtschaftsfragen nachrangig behandelt wurden. "Ein zeitgemäßes Umweltressort darf nicht weiter ein Anhängsel des Landwirtschaftsministeriums sein, sondern muss als eigenständiges Ministerium Platz finden", fordert Greenpeace-Sprecher Erwin Mayer. Auch der Bereich Konsumentenschutz wäre in einem starken Umweltministerium besser aufgehoben, erinnert Mayer an den jüngsten Skandal rund um gentechnisch verunreinigten US-Reis.

In den Regierungsverhandlungen 2002 wurde das Umweltministerium auf Druck der ÖVP mit dem Landwirtschaftsministerium zusammengelegt. Nun scheint das Umweltministerium einmal mehr zum Spielball der Regierungsverhandlungen zu werden.

In zahlreichen Gesetzen, wie dem Emissionszertifikatsgesetz (EZG) oder dem Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) wurde die Stellung des Umweltministeriums vor allem gegenüber dem Wirtschaftsministerium geschwächt. "SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer, der vom Bundespräsidenten mit der Bildung einer neuen Bundesregierung beauftragt werden wird, muss sich dafür einsetzen, dass diese Entwicklung im Sinne einer konsequenten und durchsetzungsstarken Umweltpolitik rückgängig gemacht wird", fordert Mayer.

"Es ist entscheidend, dass Umweltschutz parteiübergreifend und unabhängig von Einzelinteressen in der Regierung vertreten wird und nicht wie bisher der Landwirtschaft, energie- und CO2-intensiven Großbetrieben sowie E-Wirtschaft oder Auto-Lobby untergeordnet wird", schließt Mayer.

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Mag. Erwin Mayer, Energie- und Verkehrssprecher, 0664-2700441

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