Vladyka: Personalaufstockung bei Lebensmittelinspektoren von ÖVP abgeschmettert

Konsumentenschutz geht uns alle an

St. Pölten (SPI) - Mit der Beschlussfassung des NÖ Lebensmittelkontrollgebührengesetzes im NÖ Landtag erfolgte eine Anpassung an die Vorgaben des neuen Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes. Durch dieses Lebensmittelsicherheitsgesetz werden im Wesentlichen alle lebensmittelrechtlichen Vorschriften für alle Lebensmittelbetriebe zusammengeführt, um ein möglichst hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen. "In den letzten Tagen und Wochen haben Medienberichte über den ‚Gammelfleisch-Skandal’, Salomonellen oder Genreis für Aufsehen gesorgt. Hier zeigt sich wieder einmal mehr als deutlich, wie wichtig und notwendig Lebensmittelkontrollen sind! Denn auch das beste Gesetz kann immer nur so gut sein, wie seine Vollziehung", so die SPNÖ Konsumentenschutzsprecherin, LAbg. Christa Vladyka, anlässlich der Debatte im NÖ Landtag.****

In Niederösterreich stehen derzeit 19 Lebensmittelkontrollorgane in 6 Außenstationen zur Verfügung. "Die Menschen verlangen mit vollem Recht, dass sie sich auf die Lebensmittel, die sie kaufen auch verlassen können. Daher ist es hier immer wieder unsere Forderung den Personalstand aufzustocken, um den KonsumentInnen diese Sicherheit auch gewährleisten zu können", so LAbg. Vladyka weiter. Ein diesbezüglicher Resolutionsantrag wurde aber mit den Stimmen der VPNÖ abgeschmettert. "Die 19 niederösterreichischen Lebensmittelinspektoren sind für rund 45.000 Betriebe zuständig! Eine Aufstockung auf 30, so wie dies im Landtag gefordert wurde, wäre daher sicher nicht unverhältnismäßig. Es ist mir vollkommen unverständlich, warum eine derart berechtigte Forderung mit oberflächlichen Argumenten einfach vom Tisch gewischt wird", so LAbg. Vladyka weiter.

"Das neue Lebensmittelsicherheitsgesetz bringt viele Verbesserungen, weist aber auch einige Lücken auf. So ist noch immer keine Entsorgung abgelaufener Ware vorgesehen, wie dies z.B. bei verdorbenem Fleisch bereits der Fall ist. Auch im Bereich der Bestrafung von ‚Etikettenschwindel’ gibt es noch Nachholbedarf. Bislang begeht jemand, der abgelaufenes, aber nicht verdorbenes Fleisch umetikettiert, lediglich eine Verwaltungsübertretung und keinen Betrug", führt LAbg. Vladyka aus. "Konsumentenschutz im Allgemeinen und Lebensmittelsicherheit im Besonderen gehen uns alle an! Daher müssen hier die notwendigen Verbesserungen durchgeführt und die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir werden uns auch weiter im Interesse der KonsumentInnen dafür einsetzen, dass die Zahl der Lebensmittelkontrollorgane in Niederösterreich endlich aufgestockt wird, so LAbg. Christa Vladyka abschließend.
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