Stellung der Stadtwerke in Europa festigen

Österreichische Position soll demnächst in Brüssel präzisiert werden

Wien (OTS) - Die Stadtwerke und Kommunalunternehmen haben in Österreich in Gestalt des Verbandes kommunaler Unternehmungen (VKÖ) die Dachorganisation, deren Anliegen nicht nur die Bewusstseinsbildung auf nationaler Ebene darstellt, was die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger betrifft, die unter dem Begriff "Daseinsvorsorge" zusammengefasst sind. Es gilt, auch auf internationaler Ebene, konkret in Brüssel, ihrer Bedeutung entsprechend aufzutreten und mit einer Stimme zu sprechen. Die internationale Verflechtung wird nicht zuletzt auch dadurch dokumentiert, dass VKÖ-Präsident Direktor Dipl.-Ing. Friedrich Pink, Geschäftsführer der Wienstrom und Vorstandsmitglied der Wienenergie, auch die Funktion des Vizepräsidenten der CEEP-Kommission "Kommunale Unternehmen" in Brüssel bekleidet. Mit im VKÖ-Vorstand ist auch Generaldirektor Dr. Felix Joklik von der Wiener Stadtwerke Holding AG.

Die Jahreshauptversammlung 2006 des VKÖ wurde einem Rotationsprinzip folgend, am vergangenen Wochenende in Feldkirch abgehalten, wo bereits im Jahr 1906 die Stadtwerke die Strom- und Wasserversorgung mit einem eigenen Betrieb aufgenommen hatten. Bei der diesjährigen Veranstaltung stand mit dem "Ownership Unbundling", also der von Brüssel angestrebten Eigentumsentflechtung, ein großes Thema im Vordergrund, das Pink gleich am Beginn seiner Eröffnungsrede anspricht: "Ownership Unbundling ist ein Megathema in Brüssel. Seitens der EU wird die Ansicht vertreten, dass der Stromtransport sehr erschwert werde, weil die E-Wirtschaft Wettbewerbshürden aufstelle. Was sich mit den von Brüssel geplanten Maßnahmen anbahnt, würde für viele Unternehmen eine absolute Katastrophe darstellen". EU-Wettbewerbskommissarin Neele Kroes will den Wettbewerb dadurch ankurbeln, dass eine weitestgehende Entflechtung von Netz und Vertrieb bei den einschlägigen Unternehmen erfolgen soll, was auch grundlegende Eingriffe in die Eigentümerstruktur mit sich brächte. Damit stellt sich auch die Frage, inwieweit dann (neue) Eigentümerinteressen, und nicht die berechtigten Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf eine gesicherte und zu sozial verträglichen Preisen gegebene Versorgung, noch gewährleistet wären.

Grundsätzlich sollte solchen Bestrebungen aus Brüssel im Interesse der Menschen, für die die "Daseinsvorsorge" unverzichtbar ist, auf möglichst breiter Basis entgegengetreten werden. Die Interessenvertretungen VÖWG und VKÖ haben deshalb gemeinsam eine Delegation gebildet, die im Umfeld der 9. Europäischen Kommunalkonferenz in Brüssel bereits am 30. Oktober 2006 an einer Expertenrunde zum Thema Ownership Unbundling teilnehmen wird, und damit ein geschlossenes Auftreten von österreichischer Seite ermöglichen soll. Wie sehr der Stadt Wien die Fragen der Versorgungssicherheit und ihre Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, ein ernsthaftes Anliegen sind, wird dadurch dokumentiert, dass an der genannten österreichischen Delegation nach Brüssel auch mehrere Mandatare aus den im Landtag bzw. Gemeinderat vertretenen Parteien teilnehmen werden.

Schließlich bildet die unverzichtbare Stellung der Stadtwerke und Kommunalunternehmen auf dem europäischen Markt auch die Basis für umfangreiche Investitionen. Es darf in Erinnerung gerufen werden, dass es sich dabei um einen Wirtschaftsbereich mit 16.000 Unternehmen in Europa handelt, der 1,1 Millionen Menschen Arbeit gibt und 140 Milliarden Euro jährlich erwirtschaftet. (Schluss) red

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