Stadtwerke bleiben auch in Brüssel am Ball

Jahreshauptversammlung des VKÖ in Feldkirch

Wien (OTS) - Das Gewicht der Stellung der Stadtwerke auf dem europäischen Markt bedarf eigentlich keiner Erläuterung, es soll in Erinnerung gerufen werden, dass es sich dabei um einen Wirtschaftsbereich handelt, der rund 16.000 kommunale Unternehmen in Europa umfasst, 1,1 Millionen Menschen Arbeit gibt und ein 140 Milliarden Euro pro Jahr erwirtschaftet. Angesichts von Bestrebungen aus Brüssel, die unter dem Titel "Ownership Unbundling", also einer tiefgreifenden Entflechtung der Eigentümerstrukturen, laufen, erscheint es durchaus angezeigt und notwendig, die Position der Kommunalen zu präzisieren und eine gebündelte Vorgangsweise für Brüssel zu erarbeiten. Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ), die einem Rotationssystem folgend, am letzten Wochenende in Feldkirch abgehalten wurde, bildete diese Thematik einen Hauptpunkt.

VKÖ-Präsident Direktor Dipl.-Ing. Friedrich PINK, Geschäftsführer der Wienstrom und Vorstandsmitglied der Wienenergie, sprach das Thema ganz deutlich an, als er in seiner Eröffnungsrede formulierte:
"Ownership Unbundling ist ein Megathema in Brüssel. Seitens der EU wird die Preisentwicklung exakter untersucht, der internationale Stromtransport ist nach ihrer Meinung sehr erschwert worden, denn -so Brüssel - die E-Wirtschaft stelle Wettbewerbshürden auf. Diese Sicht und die daraus resultierenden Bestrebungen Brüssels sind extrem ernst zu nehmen. Was sich da anbahnt, würde für die Unternehmen - vor allem die kleinen - eine absolute Katastrophe darstellen". Deshalb gilt es mit allen Kräften, so PINK, dieser Entwicklung sofort entgegen zu treten und sich dazu die entsprechenden Strategien zu überlegen. Einen wichtigen Ansatzpunkt dazu wird das Umfeld der 9. Europäischen Kommunalkonferenz des CEEP in Brüssel darstellen, wo bereits am Montag, dem 30. Oktober 2006, "quasi auf österreichischem Boden", nämlich in den Räumlichkeiten der Casinos Austria (Grand Casino Brüssel) unter Federführung des VKÖ eine Expertenrunde stattfinden und die österreichische Position präzisieren wird. Wegen der in der Deutschen Bundesrepublik ähnlich gelagerten Problematik werden über Einladung des VKÖ auch Proponenten des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) sowie der deutschen Schwesterorganisation, des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Stellung nehmen.

Seitens des Gastgebers der Jahreshauptversammlung, der Stadtwerke Feldkirch, wurde von Direktor Dipl.-Ing. Dr. Manfred TREFALT die wesentliche Rolle, die Stadtwerke und Kommunalunternehmen für jene Dienstleistungen spielen, die unter dem Begriff "Daseinsvorsorge" subsumiert sind, ausführlich dargestellt. Feldkirch hat dabei schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine Vorreiterrolle eingenommen. Die vor 100 Jahren gegründeten Stadtwerke Feldkirch haben sich vom ursprünglich reinen Stromerzeuger und Wasserversorger zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen für die gesamte Region entwickelt, bei dem, so Trefalt, "Kundennutzen, besserer Service und hochwertige Infrastruktur im Vordergrund stehen. Die bereits heute absehbare Verknappung bei Energie wird zu einer verstärkten Nachfrage bei Energiedienstleistungen führen. In den letzten fünf Jahren wurden deshalb mehr als 24 Millionen Euro in die Erhöhung der Strom-Eigenerzeugung, sowie die langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung in Feldkirch investiert". Den kräftigen Auftakt dazu hatte, um nochmals auf das Jubiläum zurück zu kommen, die mit 1. Juli 1906 erbrachte Mitteilung der Stadtverwaltung Feldkirch an die Bezirkshauptmannschaft über die Fertigstellung des Elektrizitätswerks und die damit erbetene Bewilligung zur Inbetriebnahme gebildet.

Bei den Chefs der österreichischen Stadtwerke herrscht, wie auf der VKÖ-Hauptversammlung in Feldkirch einmal mehr deutlich zum Ausdruck gekommen ist, die einhellige Meinung, dass die für die Bürgerinnen und Bürger erbrachten Dienstleistungen unverzichtbar sind, und dass Bestrebungen aus Brüssel, die die Effizienz dieser Leistungen durch legistische und strukturelle Hürden erschweren, nicht akzeptabel sind, und in weiterer Folge wahrscheinlich auch zu einer Verteuerung auf Grund des Verwaltungsmehraufwandes führen würden. Dieser Entwicklung muss von Anfang an konsequent und unter Ausformung einer stichhaltigen Argumentation gegengesteuert werden. Präsident PINK nahm dies deshalb zum Anlass, an die Proponenten der Stadtwerke zu appellieren, bereits bei dem oben angeführten Expertengespräch in Brüssel möglichst geschlossen aufzutreten. Eine wertvolle Argumentationshilfe dazu bilden auch die ausführlichen Erläuterungen zum Themenkomplex Ownership Unbundling durch den seit Jahren anerkannten Juristen des VKÖ, Dr. Udo SIEDLE.

Um, wie schon im Titel ausgesagt, "am Ball zu bleiben", weist VKÖ-Geschäftsführer Gerhard GREINER auf eine Hauptveranstaltung im März 2007 hin: Das 100jährige Bestandsjubiläum der Stadtwerke Mürzzuschlag und das gleichzeitige 15jährige Jubiläum des VKÖ werden nicht nur Anlass für eine wieder breit angelegte Veranstaltung sein, sondern werden auch die Möglichkeit bieten, den Fortschritt in den Bemühungen der Stadtwerke, für ihre Kunden noch effizienter zu wirken, erneut zu dokumentieren.

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