Prammer: Keine Koalitionsbedingungen, aber SPÖ ist Wählerinnen und Wählern im Wort

Ein Aufeinander-Zugehen ist nötig

Wien (SK) - Im "ORF-Mittagsjournal" erklärte die designierte Nationalratspräsidentin und SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer am Samstag, dass sie keine Bedingungen für eine Koalition kenne, "aber natürlich sind wir den Wählerinnen und Wählern im Wort". Die Koalitionsverhandlungen 1999 hat Prammer als "vier Monate hartes Ringen" in Erinnerung, die kommenden Koalitionsverhandlungen erhofft sie sich als konstruktiver. Letztendlich zähle aber ein gutes Ergebnis, auch wenn der Weg dorthin mühsam und quälend sei. ****

Was es brauche, sei ein Aufeinander-Zugehen. Es würden die beiden Programme, das der SPÖ und das der ÖVP, am Tisch liegen, es gelte nun, das Bestmögliche für die nächsten Jahre zu finden. So brauche Österreich "klare Zukunftsperspektiven in der Bildungspolitik". Was die Grundsicherung betreffe, so erinnerte Prammer an Klagen aus den Bundesländern, wonach die Ausgaben für die Sozialhilfe steigen würden - "hier braucht es eine Lösung". Annäherungsmöglichkeiten sieht Prammer dabei durchaus und verweist etwa auf das Kombilohn-Modell.

Bezüglich der Eurofighter bekennt sich Prammer zu einem guten und effizienten Bundesheer und zu einer Luftraumüberwachung, sagt aber:
"Luftraumüberwachung wird es auch ohne Eurofighter geben - davon bin ich überzeugt." Jedenfalls müssten die Eurofighter-Verträge auf den Tisch, die SPÖ habe ein Anrecht darauf, Details zu erfahren. Was die Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses betrifft, hofft Prammer auf eine Einigung bis zum 30. Oktober.

Utl.: Parlamentarische Oppositions- und Kontrollrechte stärken

Wichtig ist für Prammer, dass in Zukunft die Oppositionsrechte im Parlament gestärkt werden, und dass die Einsetzung eines U-Ausschusses auch durch eine Minderheit der Abgeordneten ermöglicht wird. "Da wird man uns auch beim Wort nehmen können", so Prammer, die sich persönlich auch vorstellen könnte, dass bereits ein Viertel der Abgeordneten einen U-Ausschuss einsetzt. Weiters will Prammer die Öffnung des Hohen Hauses fortsetzen und das Parlament für gesellschaftspolitisch interessante Veranstaltungen sowie für den Diskurs über tagespolitische Themen hinaus zur Verfügung stellen. (Schluss) up

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