Wiener Landtag (8)

Entwurf eines Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes 2007

Wien (OTS) - LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) erklärte, dass die ÖVP Wien für die Einrichtung des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) als Vergabekontrollinstanz sei. In diesem Zusammenhang brachten die Abgeordneten Ulm und Feldmann einen Beschluss-(Resolutions-)antrag ein. Die Berichterstatterin StR. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) erklärte dazu, dass darüber im Ausschuss ausführlich debattiert wurde und der Vergabekontrollsenat so bleiben sollte, wie er derzeit sei.

Abstimmung: Das Gesetz wurde mehrstimmig beschlossen, der Beschluss-(Resolutions-)antrag abgelehnt.

Wiener Umweltbericht 2004/2005

Der Bericht sei wohl in eine positive Form gebracht und lese sich wie eine Werbebroschüre, dennoch fehlten wesentliche Dinge, sagte LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ). So wurde dem Thema Feinstaub zuwenig Raum gegeben, auch die Bereiche Sauberkeit und Naturschutz leider nur gestreift, kritisierte die Abgeordnete. Summa summarum werde jedoch in Wien positive Umweltarbeit geleistet.

LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erklärte, dass die Grünen dem Umweltbericht nicht zustimmen werden, da dieser wohl sehr umfangreich sei, jegliche kritische Auseinandersetzung mit der Umweltsituation in Wien jedoch vermissen lasse. So sei etwa das Verdienstvollste, was die Wiener Umweltanwaltschaft geleistet habe, dass sie zweimal bei Bundesminister Pröll, einmal bei Bundespräsident Fischer vorstellig wurde, kritisierte Maresch.

Der Bericht zeige, dass Eigen- und Fremdwahrnehmung zwei verschiedene Dinge sind, so LAbg. DI Roman Stiftner (ÖVP). Die Behauptung, dass Wien eine Umweltmusterstadt sei, werde durch den Bericht widerlegt, da wichtige Umweltthemen, wie etwa Verkehrsbelastung oder Grünraumverlust, darin fehlten. So schön der Bericht gemacht sei, Marketing ersetze eine aktive Umweltpolitik nicht.

Wien ist anders, Wien ist ökologisch, meinte LAbg. Erich Valentin (SPÖ). Dies zeige sich nicht zuletzt daran, dass die Metropole Wien am Rande eines Biosphärenparks liege. Auch zahlreiche Studien, allen voran die "Mercer Studie" belegten klar, dass Wien eine Stadt mit hoher Lebensqualität sei. So habe sich in den letzten zehn Jahren die Abwanderungen ins Umland um die Hälfte reduziert, was klar zeige, dass die Lebensqualität in Wien von den Menschen geschätzt werde.

Der Bericht sei eine Zusammenfassung wohlgefälliger Presseaussendungen, kritisierte LAbg. Kurth-Bodo Blind (FPÖ). In manchen Bereichen fehle zudem die Schlüssigkeit, wie etwa beim Thema Wientalsammelkanal, der laut Bericht im 5. Bezirk ende, die Mischwässer jedoch auch in Unter St. Veit gereinigt in den Wientalkanal gelangen. Im Zusammenhang mit dem Biomassekraftwerk Simmering meinte der Abgeordnete, dass man durch eine besser gewählte Technologie doppelt so viel einsparen könnte. (Forts.) ef/rr

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