WirtschaftsBlatt Kommentar vom 7. 10. 2006: Die Sonne der Konjunktur strahlt - von Herbert Geyer

Damit es so bleibt, braucht es aber weitere grosse Reformen

Wien (OTS) - Selten haben Wetter und Inhalt bei einer
Veranstaltung so schön harmoniert wie gestern bei der Vorstellung der Wirtschaftsprognosen von Wifo und IHS: Die Sonne strahlte um die Wette mit den Zahlen, die die beiden Wirtschaftsforschungsinstitute für heuer und - mit geringfügigen Abstrichen - auch für kommendes Jahr präsentierten.

Trotz ersten Abschwächungstendenzen der Weltwirtschaft - vor allem ausgehend von dem sich abzeichnenden Konjunkturrückgang in den USA -werden Europa und vor allem Österreich sowohl heuer als auch 2007 ein robustes Wachstum erleben. 2007 wird zwar die deutsche Mehrwertsteuererhöhung in ganz Europa eine kleine Konjunkturdelle schlagen, das Anspringen der Unternehmensinvestitionen und des privaten Konsums sollten aber ausreichen, um ordentliche Wachstumszahlen zu erzielen.

Bemerkenswert vor allem die Gründe, die Wifo-Chef Karl Aiginger für die besonders gute Performance Österreichs nannte: Neben der geografischen Nähe zu den boomenden Staaten Mittel- und Osteuropas (für die wir freilich nichts können) sind es zwei hausgemacht Faktoren, die Investitionen in Forschung und Entwicklung bzw. in Infrastruktur sowie das Greifen der in den vergangenen Jahren eingeleiteten Strukturreformen.

Womit wir mitten in der aktuellen Innenpolitik sind. Denn ein Budgetdefizit von mehr als einem Prozent des BIP trotz Wachstum von mehr als drei Prozent signalisiert dringenden Bedarf an weiteren Reformen. Nur eine engagierte Staats- und Föderalismusreform kann Spielraum für weitere Steuerentlastungen schaffen und einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen.

Für diese Reform braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Und es ist wie ein Fingerzeig, dass das Wahlergebnis des 1. Oktober praktisch nur eine Regierungskonstellation zulässt: eine Grosse Koalition, die über eine solche Verfassungsmehrheit verfügen würde.

Bei allem Verständnis für mentale Verletzungen auf beiden Seiten und auch für vollmundige Ankündigungen im Wahlkampf: Wir wollen jetzt von den beiden Parteien, die das Schicksal zu dieser Zusammenarbeit verdammt hat, nichts mehr darüber hören, warum eine solche Zusammenarbeit nicht funktionieren kann, wir wollen momentan nichts von Abfangjägern und Studiengebühren hören, sondern vor allem, wie sie diesen Staat und seine Länder in den kommenden vier Jahren umgestalten wollen. Und wann sie endlich damit anfangen.

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