VP-Korosec: Wiener SPÖ schafft gut funktionierende Pflegebeschwerdestelle ab

SPÖ beschließt Vogt-Vertreibungsgesetz

Wien (VP-Klub) - "Völlig unbeeindruckt von Argumenten der
Fachwelt, der Betroffenen und der Opposition soll ein Gesetz beschlossen werden, mit dem ein gut funktionierendes Konzept von hoher Glaubwürdigkeit - eine Pflegebeschwerdestelle - einfach abgeschafft wird. Durch die Abberufung des Dr. Werner Vogt entsteht im Bereich der Pflege in Wien ein nicht wieder gutzumachender Schaden. Das, was die SP-Stadtregierung mit ihrer absoluten Mehrheit heute beschließt, ist nichts anderes als ein Vogt-Vertreibungsgesetz", kritisiert die Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Ingrid Korosec. Der vorliegende Gesetzesentwurf sei, so Korosec, geradezu Zynismus gegenüber der Forderung der gesetzlichen Verankerung des Pflegeanwaltes.

Pflegeombudsstelle wurde von PflegeheimbewohnerInnen sehr gut angenommen

"Vor Einführung der Pflegeombudsstelle war der Patientenanwalt auch für die Belange der Pflegeheime zuständig. Um das zu verdeutlichen, hat man jetzt nur den Titel auf Patienten- und Pflegeanwalt erweitert", betont die VP-Gesundheitssprecherin. Viel mehr an Neuem beinhalte dieses Gesetz dann auch nicht. Vielmehr werde der Zustand vor September 2003 wiederhergestellt, jenem Jahr, in dem - ausgelöst durch den Lainz-Skandal - die Pflegeombudsstelle eingerichtet wurde. "Während in den Jahren 2002-2004 bei der Patientenanwaltschaft rund 20 bis 50 Fälle aus dem Pflegebereich behandelt wurden, gingen alleine von September bis Dezember 2003 bei der Pflegeombudsstelle 832 Anfragen ein. Es kam in den letzten Jahren zu keinen Doppelgleisigkeiten, vielmehr wurde die gute Kooperation und Zusammenarbeit von Patientenanwaltschaft und Pflegeombudsstelle hervorgehoben", so Korosec.

Medizinische Beschwerdefälle und Beschwerden aus Pflegeheime sind "zwei Paar Schuhe"

"Das Konzept der Pflegeombudsstelle ist ein anderes als das der Patientenanwaltschaft, es betrachtet die pflegerische Betreuung nach subjektiven Gesichtspunkten und sucht auch mediative Lösungen: Wie geht es dem Pflegeheimbewohner?, Welche Möglichkeiten gibt es seine Situation zu verbessern? - Die Patientenanwaltschaft hingegen benötigt eine rechtlich-fachliche Grundlage um tätig zu werden", umreißt Korosec die vorliegenden Unterschiede zwischen Medizin und Pflege. "Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf ist zu befürchten, dass erneut die ursprünglichen Belange der Patientenanwaltschaft Überhand nehmen und somit die Belange, Beschwerden und Sorgen der Pflegeheimbewohnerinnen untergehen werden. Medizinische Beschwerdefälle und Beschwerden aus Pflegeheime sind nun einmal ’zwei Paar Schuhe’", so Korosec.

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