Sozialhilfe - SP-Klicka: "Strache-FP setzt weiterhin auf Unwahrheiten und Hetze gegen Menschen!"

Wien (SPW-K) - "Die FPÖ nutzt jedes Thema für ihre ungustiöse Hetze gegen Menschen und scheut auch weiterhin vor Unwahrheiten nicht zurück: Tatsache ist, dass es bis dato 1.300 Fällen Drittstaatsangehörigen Sozialhilfe gewährt wurde. Die von der FPÖ verbreiteten Zahlen sind schlichtweg falsch und dienen nur der Panikmache und Hetze", reagierte heute die Wiener Landtagsabgeordnete Marianne Klicka auf Aussagen der FPÖ im Wiener Landtag.

Besonders inakzeptabel sei das Verhalten der FPÖ beim Thema Sozialhilfe auch angesichts der Tatsache, "dass es im Jahre 2003 auch die FPÖ war, die als Teil der österreichischen Regierung dieser EU-Richtlinie zugestimmt hat", so Klicka.

Zum Thema Familienbeihilfe betonte Klicka: "Das sind Leistungen, die ZuwanderInnen erst nach fünf Jahren - nachdem sie jahrelang Abgaben und Steuern ins System eingezahlt haben - zustehen. Die Behauptungen der FPÖ sind auch bei diesem Thema offensichtlich eine bewusste Falschinformation."(Schluss)

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