Herzog: "Hütchenspieler" müssen aus dem Straßenbild Wiens verschwinden - rechtliche Neuorientierung ist Schritt in die richtige Richtung!

Trickbetrug nimmt in Wien langsam aber sicher Überhand!

Wien, 06-10-2006 (fpd) - Das Hütchenspiel hat sich in Wien zu
einem echten Ärgernis entwickelt. Auf den Wiener Geschäftsstraßen aber auch am Brunnenmarkt gehen osteuropäische Betrügerbanden ihrem Handwerk nach und ziehen vielen arglosen Bürgern oftmals hunderte Euro aus der Tasche. Teams von 10 bis 15 Personen, die als Spielleiter, als Animateure, als getarnte Mitspieler und als Aufpasser fungieren, sind derzeit nur durch das Wiener Veranstaltungsgesetz 2005 mit zahnlosen Rechtsbestimmungen an ihrem Handwerk hinderbar. Die Strafen sind meistens ohne großen Aufwand durch die Betrüger finanzierbar, so heute LAbg GR Johann Herzog.

Die heute zur Abstimmung stehende Novelle zum Wiener Veranstaltungsgesetz 2006 werde eine Verschärfung der Strafen für Personen, die bereits ein- oder mehrmals bestraft worden sind mit sich bringen. Daher werde die FPÖ dieser Novelle auch ihre Zustimmung nicht verwehren - das Problem der Hütchenspieler werde jedoch auch dadurch nicht gelöst, so Herzog.

Die Möglichkeit der Verurteilung wegen Betrugs wurde leider durch ein Wiener Gerichtsurteil ziemlich verbaut, da der Richter die Geschicklichkeit der Betrüger attestierte und feststellte, daß die Opfer nicht vorsätzlich hinters Licht geführt werden. Dies sei insofern unverständlich, da ein ertappter Trickbetrüger beim Geldwechseln mit Sicherheit nicht mit solch richterlichem Wohlwollen rechnen kann.

Ein rechtskräftiges Urteil durch das Amtsgericht Tiergarten in Berlin könnte auch für Wien Beispielwirkung haben. Die Richterin gab eine Begründung, die der Auffassung der Wiener Polizei nahe kommt. "Ausreichend für die Erfüllung des Tatbestandes des Betruges sei es bereits, daß Hütchenspieler dem Opfer eine Gewinnchance nur vorspiegelt, die er aber nicht haben wird, weil es der einzige Zweck dieses Spieles sei, das Opfer um sein Geld zu erleichtern."
Leider wird es mit Verwaltungsstrafen nach dem Veranstaltungsgesetz auch mit Ersatzfreiheitsstrafen nicht möglich sein, dieser Plage Herr zu werden. Eine strafrechtliche Verurteilung im Sinne dieses Urteils könnte einen Weg weisen, so Herzog abschließend (Schluß) jen

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0003