Jarolim: Bedauern über Äußerungen von Fekter

Österreich braucht eine zukunftsorientierte Justizpolitik

Wien (SK) - Es sei "mehr als bedauerlich", dass ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter derart ablehnende Ansichten in Richtung SPÖ äußere, erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Gerade im Justizbereich müsse man die gemeinsame Chance wahrnehmen, "in einem offenen Dialog aufeinander zuzugehen. Österreich braucht eine zukunftsorientierte Justizpolitik". Großer Reformbedarf sei jedenfalls vorhanden, ergänzte Jarolim. Mit dem Abschied von NR-Präsident Khol aus dem Hohen Haus gehe eine Ära zu Ende. Für die als Zweite Präsidentin und somit als Khol-Nachfolgerin gehandelte ÖVP-Justizsprecherin "die Chance, mehr als ein Erbe zu verwalten". ****

Fekter wäre schlecht beraten, "nun die Rolle der konservativen Speerspitze in der ÖVP zu übernehmen", so der SPÖ-Justizexperte. Sich auf ausschließlich rückwärts gewandte Vorstellungen zurückzuziehen berge die Gefahr, sich schon a priori "fälligen Reformen in Richtung einer modernen und fortschrittlichen Justizpolitik" zu verschließen. Die SPÖ habe bereits vor den NR-Wahlen ein komplettes Justizprogramm präsentiert, dessen Umsetzung in konkrete Reformen angegangen werden könnte und müsste. Jarolim sei jederzeit offen für konstruktive Vorschläge. Rein destruktive Wortmeldungen lehne er jedoch ab, das sei nicht sein Stil, so Jarolim abschließend. (Schluss) up/mp

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