Strache: Neues Sozialhilfegesetz benachteiligt Österreicher

100.000 neue Bezieher in Wien bringen System ins Wanken

Wien, 06-10-2006 (fpd) - Das heute im Wiener Landtag in bewährter Brüssel-Hörigkeit beschlossene neue Sozialhilfegesetz nach einer EU-Richtlinie ist ein Schlag ins Gesicht der hilfsbedürftigen Wiener Bevölkerung, kritisiert FPÖ-Klubobmann LAbg. Heinz-Christian Strache. Künftig erwerben auch Nicht-EU Bürger, Asylanten und sogar kriminelle Asylwerber nach fünf Jahren Aufenthalt Anspruch auf Daueraufenthalt und können es sich in der sozialen Hängematte bequem machen.

Nach der Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer und dem nach wie vor nicht abgestellten Missstand, dass wir Familienbeihilfe und Kindergeld in die Türkei schicken und den horrenden Kosten für die Asylwerber in der Bundeshauptstadt geht die Benachteiligung für die Wiener Bevölkerung munter weiter.

Wer von dem durch das neue Sozialhilfegesetz zusätzliche erfassten Menschen länger als ein Jahr bei uns gearbeitet hat und dann arbeitslos wird, genießt das volle Aufenthaltsrecht und hat Anspruch auf sämtliche Sozialleistungen. Das Wiener Sozialsystem kann 100.000 zusätzliche Anspruchberechtigte nicht verkraften, warnt Strache.

Wien wird durch das neue Gesetz seinen Ruf als soziales und finanzielles Schlaraffenland für Zuwanderer, Asylwerber und Kriminelle weiter festigen während hilfsbedürftige Menschen in Wien etwa beim Heizkostenzuschuss von der SPÖ mit Almosen abgespeist werden. Die FPÖ wird diesen massiv ungerechten Gesetzesentwurf daher ablehnen, schloss Strache. (Schluss)am

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