Sozialhilfedebatte im Wiener Landtag - SP-Laschan: Es kommt darauf an, den Wohlstand gerecht zu verteilen

Wien (SPW-K) - "Es ist vernunftmäßig nicht einzusehen, warum Menschen, die in Österreich Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und sämtliche andere Abgaben leisten, in Fällen von - durch welche Umstände auch immer - eingetretenen Notsituationen keinen Anspruch auf Unterstützung auch in Form von Sozialhilfe haben sollen", stellte SP-Abgeordnete Dr. Claudia Laschan Freitag in ihren Debattenbeitrag im Wiener Landtag zu diesem Thema fest. Laschan wies darauf hin, dass eine EU-Richtlinie die Gleichstellung von Drittstaatangehörigen bei der Sozialhilfe verlange, erläuterte die Kriterien, die zur Erfüllung der Gewährung notwendig wären und übte Kritik an der der schwarzblauorangen Bundesregierung, deren unsoziale Politik die für die stark steigende Zahl der Sozialhilfeempfänger verantwortlich zeichne.

Im Verlauf ihrer Ausführungen erinnerte Laschan daran, dass Wien im heurigen Jahr die Sozialhilfe wesentlich stärker als andere Bundesländer angehoben habe und sich die Stadt besonders um armutsgefährdete Personen, die Alleinerzieher seien, kümmere. Eingehend listete sie die soziale Entwicklung während der vergangenen sechs Jahre auf, wies darauf hin, dass derzeit 14 Arbeitssuchende auf eine freie Stelle kämen und von der letzten Steuerreform die ArbeitnehmerInnen in deutlich geringerem Ausmaß als die Unternehmen profitiert und es eine große Umverteilung von Arbeit zu Kapital gegeben hätte. Laschan: "Die soziale Schieflage in Österreich wird auch dadurch unterstrichen, dass nur ein Prozent der ÖsterreicherInnen über ein Drittel des gesamten Vermögens verfügt".

Die Mandatarin unterstrich einmal mehr die Bemühungen der Stadtregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und führte eine Reihe von diesbezüglichen, gemeinsam mit dem AMS und dem waff durchgeführten Maßnahmen an. "Wir SozialdemokratInnen wollen einfach nicht hinnehmen, dass ein bestimmter Prozentsatz der Menschen keine Chance auf Arbeitsplätze hat und unternehmen daher alle Anstrengungen, damit die Menschen Arbeit haben.

An die Adresse der ÖVP gerichtet erklärte sie, dass "diese Partei endlich einsehen soll, dass nicht das Wahlplakat von Bundeskanzler Schüssel, sondern seine und die Politik seiner Partei zur Abfuhr bei der jüngsten Nationalratswahl geführt haben. Österreich ist ein reiches Land, es kommt darauf an, den Wohlstand gerecht zu verteilen. Die SozialdemokratInnen setzen jedenfalls alles daran, dieses Ziel zu erreichen", schloss Laschan. (Schluss)

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